Arbeitsrecht

III. Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Gesundheits- und Sozialbereich

ASoK 2018, 274

Durch das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG), BGBl I 2017/59, wurden mit Wirkung ab 1. 7. 2018 Regelungen zur Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, geschaffen. Diese Regelungen beinhalten insbesondere den Ausbau der Vertretungsmodelle und der Alternativen zur – ehemaligen – Sachwalterschaft, die Stärkung der Autonomie im Rechtsverkehr und in persönlichen Angelegenheiten sowie die entsprechenden terminologischen Anpassungen in zivil- und zivilprozessrechtlichen Bestimmungen.

Mit der Regierungsvorlage betreffend ein Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (ErwSchAG BMASGK) sollen nunmehr auch die Bestimmungen im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich an die durch das 2. ErwSchG geschaffene neue zivilrechtliche Terminologie angepasst werden (RV 191 BlgNR 26. GP).8

Die Anpassungen betreffen unter anderem folgende Gesetze: GuKG, HebG, ASVG,
GSVG,
BSVG,
B-KUVG,
BUAG, LAG, BBG und BPGG.

Die Regierungsvorlage wurde am 5. 7. 2018 in der Fassung von zwei Zusatz- bzw Abänderungsanträgen vom Nationalrat beschlossen (74/BNR 26. GP).9 Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.

Beate Saurugger

8

Die Regierungsvorlage findet sich im Internet unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00191/index.shtml.

9

Der Gesetzesbeschluss findet sich im Internet unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00074/index.shtml.