Arbeitsrecht

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verteidigungskosten zur Abwehr von Strafen

ASoK 2018, 238

VwGH 22. 3. 2018, Ro 2017/15/0001; vgl auch Cupal/Haselsteiner/Patlocher-Kofler, Die ertragsteuerliche Behandlung von Abwehrkosten, ÖStZ 2018, 189.

Nach § 20 Abs 1 Z 5 lit b EStG können Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Kommission verhängt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden. Dogmatisch wird dieses Verbot einerseits mit dem Pönalcharakter der Strafe, andererseits damit gerechtfertigt, dass hier der Zusammenhang mit der betrieblichen bzw beruflichen Tätigkeit durchbrochen wird. Strittig war bisher, ob und inwieweit dieses Abzugsverbot auch auf die Verteidigungskosten zur Abwehr derartiger Strafen durchschlägt.

Die Richtlinien der Finanzverwaltung führen dazu aus, dass Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens, das in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, nicht abzugsfähig sind, wenn es zu einem Schuldspruch kommt (Rz 1621 der EStR 2000; Rz 385 der LStR 2002). Dem liegt offensichtlich die Ansicht zugrunde, dass die Verfahrenskosten das Schicksal der nicht abzugsfähigen Strafe teilen.

Dieser Auffassung kann nach der angeführten aktuellen Entscheidung des VwGH aber nicht mehr gefolgt werden. Aus diesem Erkenntnis, das sich zwar auf die Betriebsausgabenabzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verhängung einer EU-Kartellgeldbuße für eine GmbH bezieht, meines Erachtens aber auch für den Fall des Werbungskostenabzugs für Verteidigungskosten zur Abwehr einer drohenden Bestrafung eines Arbeitnehmers beachtlich ist, ergibt sich nämlich Folgendes:

  • Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Verteidigungskosten kann nicht mit dem Argument, dass damit der Pönalisierungszweck der Strafe vereitelt werden würde, verSeite 239wehrt werden, „denn damit würde dem Abgabegesetz ein über das Strafgesetz hinausgehender Charakter einer Strafnorm beigemessen werden“.

  • Für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Verteidigungskosten ist daher nicht der Verfahrensausgang, sondern allein entscheidend, ob die zur Bestrafung führende Handlung in einem ausreichenden Kausalzusammenhang mit der betrieblichen bzw beruflichen Tätigkeit steht.

Erklärt sich die Tat unmittelbar aus der betrieblichen bzw beruflichen Tätigkeit, dann sind die Verteidigungskosten auch dann abzugsfähig, wenn es letztlich zu einem Schuldspruch kommt. Beruht die Tat hingegen auch auf anderen, den beruflichen Zusammenhang aufhebenden (persönlichen) Umständen, können die Kosten steuerlich nicht abgesetzt werden.