Arbeitsrecht

Verordnung zur Bewertung des PKW-Sachbezugs für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer

ASoK 2018, 237

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, BGBl II 2018/70.

Durch die angeführte Verordnung hat der Finanzminister die bereits im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes 2016 (AbgÄG 2016), BGBl I 2016/117, eingeräumte Option, die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines durch eine Kapitalgesellschaft einem (im Sinne des § 22 Z 2 TS 2 EStG) wesentlich (mehr als 25 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeugs durch Verordnung festzulegen, umgesetzt.

Seite 238Die nunmehr erlassene Verordnung, die erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden ist, sieht vor, dass § 4 Sachbezugswerteverordnung, der die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines firmeneigenen PKW durch Arbeitnehmer regelt, sinngemäß anzuwenden ist. Alternativ dazu kann der geldwerte Vorteil nach den auf die private Nutzung entfallenden, von der Kapitalgesellschaft getragenen Aufwendungen bemessen werden, wenn der wesentlich Beteiligte den Anteil der privaten Fahrten beispielsweise durch Vorlage eines Fahrtenbuchs nachweist.

Offen ist, ob die neue, zum EStG ergangene Verordnung auch auf die Bemessung der Lohnnebenkosten durchschlägt. Das BMF ist hier nämlich bisher davon ausgegangen, dass der Vorteil, den ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer aus der privaten Verwendung eines Firmenfahrzeugs erzielt, entweder nach Maßgabe der Sachbezugswerteverordnung oder nach den der Gesellschaft tatsächlich entstandenen gesamten – auf die betriebliche und nicht betriebliche Nutzung entfallenden – Kfz-Kosten auf Basis des unternehmensrechtlichen Ansatzes zu bemessen ist. Diese Auffassung, die damit begründet wird, dass zur Beurteilung der für die Lohnnebenkosten maßgeblichen sonstigen Vergütungen jeder Art die Betriebseinnahmen im Sinne von Bruttobezügen heranzuziehen sind und deshalb „allfällige auf den betrieblichen Anteil entfallende Betriebsausgaben … unbeachtlich“ sind, findet sich weiterhin in Rz 79 der Anfang dieses Jahres adaptierten BMF-Information zum KommStG (Info des BMF vom 29. 1. 2018, BMF-010222/0114-IV/7/2017).

Diese die Lohnnebenkosten betreffende Rechtsansicht, die dem Vernehmen nach im Zuge der GPLA weiterhin vertreten wird, missachtet nicht nur das Trennungsprinzip (siehe dazu auch die Praxis-News vom September 2015, ASoK 2015, 357 f). Sie steht auch im Widerspruch zu der zu dieser Frage mittlerweile ergangenen Rechtsprechung (vgl LVwG Tirol 21. 6. 2016, LVwG-2015/12/2927-5; BFG 22. 8. 2014, RV/7101184/2013) und sollte daher spätestens jetzt, da die neue Verordnung die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines einem wesentlich Beteiligten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeugs festlegt, hinfällig sein.