Arbeitsrecht

I. Budgetbegleitgesetz 2018-2019: Änderungen im ASVG, NSchG und AlVG

ASoK 2018, 235

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2018-2019, BGBl I 2018/30, werden auch Änderungen im ASVG, NSchG und AlVG vorgenommen.

1. Änderungen im ASVG

Die Maßnahmen im ASVG betreffen insbesondere Adaptierungen von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab 1. 1. 2019. Diese umfassen:

  • Verlängerung der Frist für die Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung bis zum 15. des übernächsten Monats für den Fall der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem 15. des Eintrittsmonats (§ 34 Abs 2 ASVG);

  • Verlängerung der Frist zur Vornahme von Berichtigungen der gemeldeten Beitragsgrundlagen ohne nachteilige Rechtsfolgen von sechs auf 12 Monate (§ 34 Abs 4 ASVG);

  • Schaffung einer Frist für die Beitragsgrundlagenmeldung von Vorschreibebetrieben im Falle der Beschäftigung von freien Dienstnehmern, denen der Arbeitsverdienst für längere Zeiträume als einen Kalendermonat gebührt, bis zum 7. des der Entgeltleistung folgenden Kalendermonats (§ 34 Abs 5 ASVG);

  • Einführung einer Höchstgrenze für nach § 114 Abs 2, 3 und 6 ASVG angefallene Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum je Versicherungsträger im Ausmaß des Fünffachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 114 Abs 6a ASVG);

  • Erweiterung der Ermessenskriterien für den (teilweisen) Verzicht auf Säumniszuschläge und Erfassung sämtlicher Säumnistatbestände von der Verzichtsmöglichkeit (§ 114 Abs 7 ASVG);

  • Schaffung einer Übergangsbestimmung betreffend die Weitergeltung der Meldeverpflichtungen für Beitragszeiträume vor dem 1. 1. 2019 (§ 689 Abs 8 ASVG);

  • Normierung des Absehens von der Vorschreibung von Säumniszuschlägen für nicht bzw nicht fristgerecht erstattete Meldungen im Zeitraum vom 1. 1. 2019 bis zum 31. 8. 2019, mit Ausnahme von Säumnis in Bezug auf Anmeldungen (§ 689 Abs 9 ASVG).

Darüber hinaus

  • entfallen durch das Nichtinkrafttreten des Bonus-Malus-Modells obsolete Auswertungs-, Informations-, Beratungs- und Berichtspflichten im Zusammenhang mit Beschäftigungsquoten für die Beschäftigung Älterer (§ 31 Abs 14 bis 16 ASVG),

  • wird der Termin für die Anbringung des Lichtbilds auf der e-card auf den 1. 1. 2020 verschoben (§ 31a Abs 8 ASVG),

  • wird eine Sonderbestimmung für die Anmeldung von Pflichtversicherten aufgrund eines Leistungsbezugs geschaffen (§ 38a ASVG) und

  • werden die Ausnahmen vom Entgeltbegriff um bestimmte Vorteile aus Zuwendungen einer Belegschaftsbeteiligungsstiftung im Sinne des § 4d Abs 3 EStG erweitert (§ 49 Abs 3 Z 18 lit f ASVG).

Seite 2362. Änderung im NSchG

In Art XIII Abs. 12 NSchG wird die Anhebung des Nachtschwerarbeits-Beitragssatzes sistiert und damit sichergestellt, dass im Jahr 2018 die Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrags unverändert bleibt, somit weiterhin 3,4 % beträgt.

3. Änderung im AlVG

Das Zugangsalter zur Altersteilzeit wird in zwei Stufen um jeweils ein Jahr angehoben (§ 27 Abs 2 AlVG). Ab 2019 wird ein Zugang zur Altersteilzeit erst frühestens sechs Jahre und ab 2020 frühestens fünf Jahre vor Vollendung des Regelpensionsalters möglich sein.

Annemarie Masilko1

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Maga. Annemarie Masilko ist Leiterin der Gruppe A für rechtliche Angelegenheiten der Sozialversicherung und Leiterin der Abteilung für Angelegenheiten des Melde-, Versicherungs- und Beitragsrechts im BMASGK.