Arbeitsrecht

III. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – arbeitsrechtlicher Teil

ASoK 2018, 197

Primäres Ziel des Beschlusses des Nationalrats vom 20. 4. 2018 betreffend ein Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist die Vornahme der unbedingt erforderlichen Änderungen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)5 im Hinblick auf die spezifischen Datenverarbeitungen in den jeweiligen Materiengesetzen (RV 65 BlgNR 26. Seite 198 GP; 26/BNR 26. GP).6 Dabei sollen die materienspezifischen Datenschutzregelungen mit der neuen datenschutzrechtlichen Terminologie in Einklang gebracht sowie sonstige formelle und inhaltliche Adaptierungen vorgenommen werden.

Im arbeitsrechtlichen Teil sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

§ 25 AMSG soll um Bestimmungen betreffend Aufbewahrungsfristen von Daten,7 Datensicherheitsmaßnahmen8 und das Erfordernis einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Art 35 DSGVO) ergänzt sowie an die Begrifflichkeiten der DSGVO angepasst werden.

14 Abs 4 IESG soll um die Möglichkeit der Abfrage von Beschäftigten je Dienstgeber(konto) ergänzt werden, weil diese Abfragemöglichkeit der IEF-Service GmbH die Prüfung, ob ein Betriebsübergang nach § 3 AVRAG vorliegt, wesentlich erleichtert. Eine derartige Prüfung ist erforderlich, da bei einem Betriebsübergang in der Regel der Erwerber für das aushaftende Entgelt haftet und somit kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt gegeben ist. Die Abfrage soll die IEF-Service GmbH zudem bei der Aufdeckung von Sozialbetrugsfällen unterstützen. Im Übrigen soll § 5 Abs 5 IESG entfallen und § 14 Abs 4 IESG vereinfacht werden, da die Bestimmungen zur Datenverarbeitung ins IEFG übernommen werden sollen.

Im BUAG soll die Weitergabe von Ergebnissen der Baustellenkontrolle an öffentliche Auftraggeber9 durch die BUAK künftig nicht als Ermächtigung, sondern als gesetzliche Verpflichtung formuliert werden. Damit soll klargestellt werden, dass es sich dabei um einen datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestand im Sinne von Art 6 Abs 1 lit c DSGVO handelt. Die Sonderregelungen des § 31a Abs 4 und 5 BUAG sollen weitgehend gestrichen werden, weil künftig für die BUAK als Verantwortliche im Sinne der DSGVO die in dieser Verordnung und im Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl I 2017/120, vorgesehenen Regelungen gelten. Aus demselben Grund soll § 11 Abs 4 LSD-BG entfallen.

In Hinkunft soll die Datenbank nach § 5 SBBG nicht mehr als Informationsverbundsystem geführt werden. Des Weiteren sollen – wie auch im APflG – die erforderlichen Begriffsanpassungen vorgenommen werden.

Bisher war die Datenverarbeitung durch die Arbeiterkammern entsprechend dem DSG 2000 als Ermächtigungen zur Datenverarbeitung formuliert. Da es sich sowohl bei der Datenverarbeitung nach § 45 AKG als auch nach § 92 AKG um zur Erfüllung der Aufgaben notwendige Datenverarbeitungen handelt, sollen diese Bestimmungen künftig als gesetzliche Verpflichtungen formuliert werden. Damit fallen sie unter den datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestand des Art 6 Abs 1 lit c DSGVO. § 17a Abs 4 AKG soll die gesetzliche Verarbeitungsgrundlage (Verpflichtung im Sinne des Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) darstellen.

Die Bestimmungen sollen mit 25. 5. 2018 in Kraft treten.

Gerda Ercher-Lederer

5

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. 5. 2016, S 1.

6

Die Regierungsvorlage findet sich im Internet unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00065/index.shtml. Der Gesetzesbeschluss findet sich im Internet unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00026/index.shtml.

7

Daten nach § 25 Abs 1 AMSG sollen grundsätzlich sieben Jahre nach Beendigung des jeweiligen Geschäftsfalles aufzubewahren sein.

8

Siehe im Einzelnen § 25 Abs 10 AMSG.

9

Eine solche hat nur an solche Auftraggeber zu erfolgen, die freiwillig zu Baustellen bestimmte Daten an die Baustellendatenbank gemeldet haben; siehe im Einzelnen § 31a Abs 1 Z 2 BUAG. Im Übrigen wird die Bestimmung des § 31a BUAG aufgrund des geplanten § 367 BVergG 2018 anzupassen sein.