Arbeitsrecht

II. Budgetbegleitgesetz 2018-2019: Maßnahmen im Wirkungsbereich des BMASGK

ASoK 2018, 197

Der Beschluss des Nationalrats vom 17. 4. 2018 betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2018-2019 soll unter anderem die schrittweise Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit vorsehen (RV 59 BlgNR 26. GP; 20/BNR 26. GP).4 Ab 2019 soll ein Zugang zur Altersteilzeit frühestens sechs Jahre und ab 2020 frühestens fünf Jahre vor Vollendung des Regelpensionsalters möglich sein (§ 27 Abs 2 AlVG).

Des Weiteren soll der Nachtschwerarbeits-Beitrag unverändert bleiben und somit weiterhin 3,4 % der allgemeinen Beitragsgrundlage in der nach dem ASVG geregelten Pensionsversicherung betragen (Art XIII Abs 12 NSchG).

Das Budgetbegleitgesetz 2018-2019 soll auch den Entfall und das Außerkrafttreten obsoleter Bestimmungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung älterer Personen (§§ 1a, 14 Abs 4 bis 8 und § 10 Abs 3 AMPFG), die Übernahme einer lex fugitiva aus dem IESG betreffend das Außerkrafttreten der Auflösungsabgabe mit Ablauf des 31. 12. 2019 gemäß § 2b AMPFG und den Entfall der damit zusammenhängenden Regelungen (§§ 2b, 17 Abs 1 bis 3 und § 10 Abs 4 AMPFG) vorsehen. Weiters soll in § 13 AMPFG vorgesehen werden, dass bei der Beschäftigungsaktion 20.000 185 Mio Euro bis zum Ende der Aktion mit 30. 6. 2019 zur Verfügung stehen und beim verpflichtenden Integrationsjahr für Flüchtlinge maximal 50 Mio Euro.

Aufgrund der Übernahme der lex fugitiva betreffend das Außerkrafttreten der Auflösungsabgabe gemäß § 2b AMPFG in das AMPFG ist § 13e Abs 6 IESG obsolet und soll entfallen.

Gerda Ercher-Lederer

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Die im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2018-2019 ebenfalls erfolgenden Änderungen im ASVG werden in der nächsten ASoK-Ausgabe vorgestellt.

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Die Regierungsvorlage findet sich im Internet unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00059/index.shtml. Der Gesetzesbeschluss findet sich im Internet unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00020/index.shtml.