Arbeitsrecht

I. Öffentliche Auftragsvergabe: Beachtung sozialer Aspekte im Vergabeverfahren und Meldepflichten bei Bauaufträgen

ASoK 2018, 196

Zentrales Ziel des Beschlusses des Nationalrats vom 20. 4. 2018 betreffend ein Vergaberechtsreformgesetz 2018 ist es, den rechtlichen Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge unter Beachtung EU-rechtlicher Vorgaben zu vereinfachen und zu modernisieren (RV 69 BlgNR 26. GP; 32/BNR 26. GP).1 Dabei geht es vor allem um die Einführung neuer Arten von Vergabeverfahren und die Ermöglichung gemeinsamer Auftragsvergaben österreichischer Behörden und Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten. Außerdem sollen künftig mehr Aufträge nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist auf Folgendes hinzuweisen:

In § 20 Abs 6 BVergG 2018 soll normiert werden, dass auch soziale Zielsetzungen in Vergabeverfahren Beachtung finden können. So soll im Vergabeverfahren auf die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von Menschen mit Behinderung und von älteren Arbeitnehmern sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden können. Dies kann nach § 20 Abs 6 BVergG 2018 insbesondere durch die Berücksichtigung dieser Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen, durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien oder durch die Festlegung von Bedingungen im Leistungsvertrag erfolgen.

§ 93 Abs 2 BVergG 20182 soll – wie bereits die Vorgängerbestimmung des § 84 BVergG 2006 – vorsehen, dass die Erstellung des Angebots für in Österreich zu erbringende Leistungen unter Berücksichtigung der in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat und dass sich der Bieter verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrags in Österreich diese Vorschriften einzuhalten. Die demonstrative Aufzählung dieser Rechtsvorschriften soll jedoch um das AÜG, das LSD-BG, das BGStG und das BEinstG erweitert werden. Auch die Einhaltung der einschlägigen Kollektivverträge soll ausdrücklich festgeschrieben werden (nicht mehr nur in der demonstrativen Aufzählung). Neu ist, dass auch umweltrechtliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Damit sollen grobe Wettbewerbsverzerrungen besser hintangehalten werden.

Mit § 367 BVergG 2018 soll eine neue Meldepflicht im Zusammenhang mit vergebenen Bauaufträgen geschaffen werden. Sofern die Auftragssumme eines Bauauftrags bzw eines Loses eines Bauauftrags 100.000 Euro übersteigt, sollen öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, unmittelbar nach Erteilung des Zuschlags eines Bauauftrags bzw der Vergabe eines Loses eines Bauauftrags bestimmte Daten an die Baustellendatenbank der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) auf elektronischem Weg zu melden. Im Konkreten sollen nach § 367 Abs 1 BVergG 2018 der Name und die Anschrift des Auftragnehmers, die Auftragssumme, eine Kurzbeschreibung des Auftragsgegenstands, der Ausführungsort und der voraussichtliche Ausführungsbeginn sowie die voraussichtliche Ausführungsdauer des Bauauftrags und der Name und die AnSeite 197 schrift des bei der Ausführung des Auftrags eingesetzten Subunternehmers sowie die Kurzbeschreibung des Auftragsgegenstands zu melden sein. In weiterer Folge sollen Meldungen nach § 367 Abs 2 BVergG 2018 erfolgen, sofern im Angebot mehrere Subunternehmer für einen Leistungsteil genannt werden, ein Subunternehmer gewechselt wird oder ein neuer Subunternehmer herangezogen werden soll bzw Berichtigungen oder Ergänzungen notwendig werden. Die Meldepflicht soll dem Erfassen und der erleichterten Kontrolle von Baustellen durch die BUAK dienen, um so Lohn- und Sozialdumping noch besser bekämpfen zu können.

§ 367 BVergG 2018 soll mit 1. 3. 2019 in Kraft treten, die übrigen im Beitrag erwähnten Bestimmungen mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

Gerda Ercher-Lederer

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Die Regierungsvorlage findet sich im Internet unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00069/index.shtml. Der Gesetzesbeschluss findet sich im Internet unter parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00032/index.shtml. Hinsichtlich der Änderung des BVergG 2006 gab es 2017 bereits einen Begutachtungsentwurf; vgl 292/ME 25. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00292/index.shtml.

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Analoge Bestimmungen sollen auch für die weiteren Vergabeverfahren vorgesehen werden.