Arbeitsrecht

53. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

ASoK 2018, 194

(ASoK) – In diesem Jahr wurde bei der 53. Wissenschaftlichen Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht am 5. und 6. 4. 2018 in Zell am See der Teilnehmerrekord von 538 Anmeldungen aus Wissenschaft und Praxis aufgestellt. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Mosler, der Präsident der Gesellschaft, eröffnete die Tagung mit der traurigen Nachricht über den Tod des Vizepräsidenten der Gesellschaft Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn, der nach schwerer Krankheit am 30. 1. 2018 verstorben ist.

Durch den ersten Tag der Veranstaltung führte die Vizepräsidentin der Gesellschaft RA Hon.-Prof. Dr. Sieglinde Gahleitner (Mitglied des VfGH). Ass.-Prof. Dr. Susanne Auer-Mayer (Universität Salzburg) begann mit ihrem Vortrag zum Thema „Behinderung und Arbeitsrecht“, wobei sie sowohl auf den Behinderungsbegriff und die „Förderpflicht“ der Arbeitgebers einging als auch Beendigungsfragen von Arbeitsverhältnissen behandelte.

Anschließend daran sprach assoz. Prof. PD Dr. Andreas Mair (Universität Innsbruck) zum im Jahr 2017 eingeführten Modell der Wiedereingliederungsteilzeit, das den Wiedereinstieg in die Tätigkeit nach längerer Krankheit erleichtern und die Arbeitsfähigkeit nachhaltig festigen und erhöhen soll.

Im dritten Vortrag behandelte ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brodil (Universität Wien) das aktuelle Thema „Datenschutz und Arbeitsrecht – was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung?“. Mit 25. 5. 2018 tritt die DSGVO in Kraft und setzt die bisher geltende Datenschutzrichtlinie aus 1995 außer Kraft. Das macht auch Änderungen im nationalen Recht notwendig. Vor diesem Hintergrund verglich Brodil einige Regelungen des alten DSG 2000 mit den neuen Vorschriften der DSGVO.

Univ.-Ass. Dr. Birgit Schrattbauer (Universität Salzburg) hielt in diesem Jahr das Seminar mit dem Titel „Arbeitskräfteüberlassungsgesetz“. Schrattbauer leitete mit dem unionsrechtlichen Rahmen und der dreipersonalen Besonderheit des AÜG in die Thematik ein und verdeutlichte die Bedeutung des AÜG durch die seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1988 fast verzehnfachte Zahl an Leiharbeitskräften. Eine Grundsatzdiskussion entspann sich zur OGH-Entscheidung vom 25. 8. 2014, 8 ObA 50/14g, in der ein überlassener Arbeitnehmer die Zahlung der – durch eine Betriebsvereinbarung des Beschäftigerbetriebs vorgesehenen – Zulagen verlangte. Die Frage, ob normative Bestimmungen aus Betriebsvereinbarungen des Beschäftigerbetriebs auf überlassene Arbeitnehmer anwendbar sind, wurde ausführlich und zum Teil kontrovers unter den Teilnehmern des Seminars diskutiert.

Der Freitag war traditionellerweise wieder sozialrechtlichen Themen gewidmet und wurde von Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs (Universität Salzburg) mit einem Vortrag eröffnet, der das Problem „Selbständig oder unselbständig: Neuregelung der Zuordnung von Sozialversicherten“ zum Inhalt hatte. Kneihs schilderte die Rechtsfolgen einer falschen Beurteilung der Sozialversicherungspflicht (Umqualifizierung eines Selbständigen zum Dienstnehmer) nach der alten Rechtslage und stellte dieser das mit 1. 7. 2017 in Kraft getretene SV-ZG gegenüber. Er kam zum Ergebnis, dass durch die Neuregelung das bisherige Problem konkurrierender Bescheide entschärft wurde, jedoch wies er auch darauf hin, dass nicht alle Fälle einer Fehlqualifikation vom SV-ZG erfasst seien.

Im Anschluss daran gaben Dir. Dr. Thomas Neumann (BDO Austria GmbH, Wien) und Dir.-Stv. Dr. Gerhard Mayr (Oberösterreichische Gebietskrankenkasse) ihre praxisbezogenen Statements ab. Neumann stellte sieben Thesen zum SV-ZG auf, wobei die zentrale kritische Anmerkung das Rechtsschutzdefizit zum Gegenstand hatte. Mayr
Seite 195 konkretisierte die Problematik mit statistischen Zahlen. Vor diesem Hintergrund bemängelte er, dass das SV-ZG lediglich formelles Recht darstelle, das das grundlegende materiell-rechtliche Problem der Abgrenzung der Versichertengruppen nicht zu lösen vermag.

Vizerektorin ao. Univ.-Prof. Dr. Beatrix Karl (Pädagogische Hochschule Steiermark) sprach im zweiten Teil des Vormittags zu „Sozialversicherung und Auslandsbezug: Positive und negative Entwicklungen“. Anhand von drei Themenbereichen erläuterte Karl, dass der EuGH zum einen die Grundfreiheiten und zum anderen die Unionsbürgerrichtlinie als Korrektiv der Verordnung (EG) Nr 883/2004 heranzieht. Durch die Einbeziehung dieser Regelungen werden andere Aspekte miteinbezogen und so der Inhalt der Verordnung relativiert.

In den Pausen der Veranstaltung konnten sich die Tagungsteilnehmer auch an einem vom Linde Verlag betreuten Büchertisch über die Neuerscheinungen in der arbeits- und sozialrechtlichen Fachliteratur informieren.

Bereits am Nachmittag des 4. 4. 2018 fand das Nachwuchsforum statt. Dieses soll jungen Wissenschaftlern die Möglichkeit bieten, ihre Forschungsergebnisse bzw -projekte einem weiten Fachpublikum zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen.

Univ.-Ass. Mag. Florian Hörmann (Universität Wien) begann mit einem Vortrag zu „Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten in Kollektivverträgen“. Anschließend präsentierte Mag. Michael Trinko (ÖGB) sein Dissertationsvorhaben mit dem Titel „Mitarbeiter-Sharing und der Anwendungsbereich des AÜG“. Das Nachwuchsforum endete mit einem Beitrag von Univ.-Ass. Mag. Stella Weber (Universität Salzburg) zum Thema „Pönale Elementen im Arbeitsrecht – am Beispiel der Schadenersatzregelungen des GlBG“.

Die 54. Tagung wird vom 10. bis zum 12. 4. 2019 stattfinden.