Arbeitsrecht

Auch Teilpensionsabfindungen können steuerlich Entschädigung für entgehende Einnahmen darstellen

ASoK 2018, 157

BFG 12. 3. 2018, RV/6100364/2017.

In den Praxis-News vom Oktober 2016 (ASoK 2016, 397 f) wurde darüber berichtet, dass die Finanzverwaltung die Auffassung vertritt, dass Teilpensionsabfindungen keine Entschädigung für entgehende Einnahmen im Sinne des § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG darstellen können, sodass für diese die auf drei Jahre verteilte steuerliche Erfassung des § 37 Abs 2 Z 2 EStG nicht in Betracht kommt. Nach meinem Dafürhalten lässt sich diese einschränkende Auslegung weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit dem Zweck der Regelung, die keine Begünstigung, sondern lediglich eine eingeschränkte Abmilderung eines systematisch bedingten Steuernachteils bewirkt, in Einklang bringen. Auch die jüngere deutsche Judikatur zur wortgleichen Regelung in Deutschland widerspricht dieser Interpretation.

Das BFG ist nun der Auffassung der Finanz entgegengetreten. Nach der angeführten Entscheidung stellt auch die teilweise Abfindung eines Firmenpensionsanspruchs eine Entschädigung für entgehende Einnahmen dar, wenn sie (wie dies im Sachverhalt unstrittig war) durch das Unternehmen initiiert wird. Das BFG weist in der Begründung darauf hin, dass weder der Gesetzeswortlaut noch die (ältere) VwGH-Judikatur den von der Finanzverwaltung für die Anwendung der Regelung geforderten vollständigen Entfall der Einnahmen einer Einkunftsquelle verlangen. Außerdem hält es fest, dass auch die deutsche BFH-Judikatur zur dortigen Tarifbegünstigung für die wortgleich wie in Österreich definierten Entschädigungen die allgemeine Aussage getroffen hat, dass diese nicht voraussetzt, dass die Entschädigung für den vollständigen Verlust einer einzigen Einkunftsquelle geleistet wird.

Darüber hinaus geht das BFG davon aus, dass auch die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung, dass im Falle der Dreijahresverteilung die entrichtete Lohnsteuer in den betroffenen Jahren je zu einem Drittel anzurechnen ist, durch das Gesetz nicht gedeckt ist. Nach Ansicht des BFG muss die auf die Abfindung entrichtete Lohnsteuer zur Gänze für das Kalenderjahr der Abfindung angerechnet bzw gutgeschrieben werden.

Seite 158Da es zu den zentralen Rechtsfragen dieser Entscheidung (Drittelverteilung für Teilpensionsabfindungen und Höhe der jährlichen Anrechnung der Lohnsteuer) noch keine höchstgerichtliche Entscheidung gibt, hat das BFG eine Revision an den VwGH zugelassen. Ich gehe davon aus, dass die Finanz eine solche einbringen wird.