Arbeitsrecht

Beitragsfeststellungsverjährung bei unterlassener Anmeldung

ASoK 2018, 156

VwGH 7. 9. 2017, Ra 2014/08/0060.

Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt im Grundsatz binnen drei bzw bei entsprechendem Sorgfaltsverstoß binnen fünf Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Die Verjährungsfrist beginnt daher prinzipiell mit dem Tag der Fälligkeit, der bei Selbstabrechnung auf den Letzten des Beitragsmonats fällt.

Hat der Dienstgeber im konkreten Fall Angaben über den Versicherten oder dessen Entgelt nicht innerhalb der in Betracht kommenden Meldefrist erstattet, beginnt die Verjährungsfrist ausnahmsweise erst mit dem Tag der Meldung zu laufen. Diese Sonderregelung über den Beginn der Verjährungsfrist ist nach der ständigen Rechtsprechung nur dann anwendbar, wenn eine Meldung zwar nach Ablauf der Meldefrist, aber noch binnen drei (bzw – bei entsprechendem Verschulden – fünf) Jahren nach Beitragsfälligkeit erstattet wird.

Erfolgt hingegen überhaupt keine Meldung oder eine solche erst nach Ablauf der angeführten Fristen ab Beitragsfälligkeit, kommt diese Regelung nicht zum Tragen, sodass die Verjährungsfrist – der Grundsatzregelung folgend – bereits mit dem Tag der Fälligkeit der Beiträge beginnt. Der VwGH hat dies damit gerechtfertigt, dass bei unverschuldeter gänzlicher Unterlassung der Meldepflicht eine Verjährung andernfalls nie eintreten würde.

In diesem Zusammenhang ist auch die Verbindung zwischen der Feststellungsverjährung und der pensionsversicherungsrechtlichen Leistungswirksamkeit von Versicherungszeiten zu beachten: Nach § 225 Abs 1 ASVG sind die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Beschäftigungszeiten – ungeachtet der Beitragsentrichtung – von Beginn an leistungswirksam, wenn für diese das Beitragsfeststellungsrecht noch nicht verjährt ist. Würde man hinsichtlich nichtgemeldeter Dienstverhältnisse den Lauf der Verjährungsfrist erst mit der nachträglichen Meldung bzw Kenntnis des Sozialversicherungsträgers zu laufen beginnen lassen,3 würde dies in vielen Fällen die Leistungswirksamkeit lange (unter Umständen jahrzehntelang) zuSeite 157rückliegender Beschäftigungszeiten bedeuten, auch wenn vom betreffenden Dienstgeber (allenfalls auch mangels Existenz) keine Beitragszahlungen mehr zu erwarten sind. Darüber hinaus würde dies auch der Bestimmung des § 68a ASVG über die Möglichkeit der unbeschränkten Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung den wesentlichen Anwendungsbereich entziehen.

3

Wie dies das BVwG in Einzelfällen getan hat; vgl Derntl, Neue Rsp: Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeiter verjähren nicht, ecolex 2016, 329.