Arbeitsrecht

Neue Familienleistungen ab 2019 („Familienbonus Plus“, Kindermehrbetrag)

ASoK 2018, 155

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (24/ME 26. GP).

Ab 1. 1. 2019 soll ein neuer Familienabsetzbetrag „Familienbonus Plus“ gewährt werden, der bis zum 18. Lebensjahr des Kindes die jährliche Steuerlast der Eltern um maximal 1.500 Euro reduziert. Für volljährige Kinder steht ein reduzierter jährlicher Absetzbetrag von 500 Euro zu.

Anspruchsvoraussetzung für den „Familienbonus Plus“ ist, dass für das Kind eine Familienbeihilfe nach dem FLAG gewährt wird. Beginnt oder endet dieser Anspruch während des Kalenderjahres, besteht der Anspruch auf den „Familienbonus Plus“ nur für die Monate des Anspruchs auf die Familienbeihilfe. Der Anspruch auf den erhöhten Absetzbetrag (1.500 Euro pro Jahr bzw 125 Euro pro Monat) besteht bis zu jenem Kalendermonat, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet. Ab dem Folgemonat steht der reduzierte Absetzbetrag von bis zu 41,68 Euro pro Monat so lange zu, als für das Kind Familienbeihilfe bezogen wird.

Der Familienbeihilfenberechtigte und/oder dessen (Ehe-)Partner können beantragen, dass der „Familienbonus Plus“ einem der beiden zur Gänze oder beiden jeweils zu 50 % gewährt wird. Diese Entscheidung kann nur jahresweise getroffen werden, ein unterjähriger Wechsel ist nicht möglich. Die Eltern haben aber die Möglichkeit, eine unterschiedliche Aufteilung für einzelne Kinder vorzunehmen. Steht für ein Kind ein Unterhaltsabsetzbetrag zu, kann der „Familienbonus Plus“ je zur Hälfte vom Unterhaltsabsetzbetragsberechtigten und vom Familienbeihilfenberechtigten beantragt werden.

Der „Familienbonus Plus“ soll als erster Absetzbetrag zum Ansatz kommen und kann die Steuerlast maximal auf null drücken. Durch andere (nachfolgende) Absetzbeträge (zB den Verkehrsabsetzbetrag) kann es allerdings zu einer Erstattung (Negativsteuer) kommen.

Der „Familienbonus Plus“ kann nicht für Kinder geltend gemacht werden, die in Drittstaaten leben. Für in der EU, den Staaten des EWR oder in der Schweiz lebende Kinder soll eine dem (geplanten) § 8a FLAG
1 entsprechende Indexierung nach Maßgabe des jeweiligen Preisniveaus des Wohnortstaates des Kindes zum Tragen kommen. Analog dazu soll diese Indexierung ab 2019 auch für die Höhe des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrags sowie des Unterhaltsabsetzbetrags gelten. Sieht man die angeführten Leistungen als Familienleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr 883/2004 an, so gelten diesbezüglich die gleichen EU-rechtlichen Bedenken wie für die Indexierung der Familienbeihilfe selbst (vgl dazu Kühbacher, Die geplante Indexierung der Familienbeihilfe aus unionsrechtlicher Sicht, ASoK 2018, 82; demnach ist die Indexierung insbesondere im Hinblick auf die Wohnsitzfiktion des Art 67 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 unzulässig).

Bei entsprechender Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber kann der „Familienbonus Plus“ bereits im Rahmen der Lohnverrechnung berücksichtigt werden (siehe dazu die erweiterten und neu strukturierten Verfahrensregelungen zur BerückSeite 156sichtigung des „Familienbonus Plus“ und anderer Absetzbeträge durch den Arbeitgeber oder die pensionsauszahlende Stelle in § 129 EStG).

Als weitere ab 2019 geltende neue Maßnahme der Familienförderung wird ein Kindermehrbetrag, für den die oben angeführte Indexierung ebenfalls gelten soll, eingeführt. Dabei handelt es sich um eine im Rahmen der Veranlagung geltend zu machende Steuererstattung, die bei Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag in dem Ausmaß gewährt wird, in dem die Tarifsteuer (vor Berücksichtigung der Absetzbeträge [„Familienbonus Plus“ und andere Absetzbeträge]) den Betrag von 250 Euro unterschreitet. Bei einer Tarifsteuer von zB 100 Euro beträgt der Kindermehrbetrag daher 150 Euro. Bei mehreren Kindern ist der Kindermehrbetrag entsprechend zu vervielfachen. Der Kindermehrbetrag steht nicht zu, wenn ganzjährig steuerfreie Sozialleistungen (insbesondere Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen werden.

Im Gegenzug zu den angeführten neuen Familienleistungen werden ab 2019 der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Jahr und Kind) und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung (bis zu 2.300 Euro pro Jahr und Kind)2 entfallen.

1

Vgl 1/ME 26. GP – Ministerialentwurf – Gesetzestext.

2

Im Hinblick auf den Wegfall dieser Absetzbarkeit enthält der Gesetzesentwurf in § 33 Abs 3a Z 4 EStG eine weitere Aufteilungsmöglichkeit, wonach für Kinder, für die einem Elternteil ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, der Elternteil, der überwiegend Kinderbetreuungskosten leistet, 90 % des zustehenden „Familienbonus Plus“ in Anspruch nehmen kann.