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Aus der jüngsten Rechtsprechung

Berchtold-Ostermann/Gaedke/Aigner/Aigner/TumpelSWK 23-24/2018 / Aus der jüngsten Rechtsprechung

VwGHJahressechstel: Ermittlung | VwGHErmäßigter Steuersatz: Fotograf | VwGHStrafverteidigungskosten | VwGHVerfahren: Lohnkontenführung

Erhebungen zu abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz

Heller/StefflSWK 23-24/2018, 1095

Die seit 1. 3. 2015 bestehende – zeitlich bis längstens Dezember 2022 befristete – Verpflichtung von Kreditinstituten zur Meldung höherer Kapitalabflüsse gegenüber dem BMF führte zu einer kontroversen Diskussion über die damit verbundenen (Prüf-)Befugnisse der Finanzverwaltung. Der vorliegende Beitrag soll die Intention des Gesetzes näher beleuchten und damit verdeutlichen, in welchem rechtlichen Rahmen die Abgabenbehörde Überprüfungen von Kapitalabflussmeldungen vornimmt.

Auf dem Weg zum Nulldefizit?

SchauerSWK 23-24/2018, 1101

Mit der Beschlussfassung über das Doppelbudget 2018/2019 wurde für 2019 erstmals nach langen Jahren ein „Nulldefizit“ (Überschuss der Einzahlungen über die Auszahlungen iHv 514,7 Mio Euro) in die Planung aufgenommen. In Anbetracht des im Rechnungsabschluss des Bundes 2017 in der Finanzierungsrechnung ausgewiesenen Abgangs von –6.872,6 Mio Euro (das sind knapp 10 % der Einzahlungen) erscheint dieses Ziel sehr ambitioniert. In der politischen Diskussion bleibt weiterhin unberücksichtigt, dass mit dem BHG 2013 neben dem Finanzierungshaushalt auch der Ergebnishaushalt zu planen und abzurechnen ist. Für 2019 weist der Ergebnisvoranschlag ein Nettoergebnis von –2.271,6 Mio Euro aus, in der Ergebnisrechnung 2017 scheint ein Saldo von –1.646,3 Mio Euro auf, ein ausgeglichenes Ergebnis wurde noch nie erreicht. Dem Nachweis der Erträge und Aufwendungen und damit der jährlichen Substanzveränderung wird weiterhin keine gebührende Beachtung beigemessen.

Kanzleimitarbeiter und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist

KnechtlSWK 23-24/2018, 1004

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient dazu, Rechtsnachteile der Partei zu beseitigen, die durch die Fristversäumung erwachsen sind. Voraussetzung ist jedenfalls, dass die Partei an der Versäumung der Frist kein grobes Verschulden trifft. Zwei kürzlich veröffentlichte VwGH-Entscheidungen befassen sich mit den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung, wenn die Frist durch den Einsatz von Arbeitnehmern des Parteienvertreters versäumt wurde (VwGH 29. 5. 2018, Ra 2018/15/0023; 27. 6. 2018, Ra 2017/15/0051).

Parlament beschließt Jahressteuergesetz 2018

SWK 23-24/2018, 1007

(SWK) – Am 4. 7. 2018 hat das Plenum des Nationalrats das Jahressteuergesetz 2018 mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden finden Sie den Gesetzestext der wichtigsten Änderungen (auf Basis des Plenarbeschlusses) samt den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV) unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags im Plenum des Nationalrats (NR).