Autor: Thomas Rauch

Das besondere Feststellungsverfahren als Testprozess des Betriebsrats

RauchASoK 2018, 301

Sind in einem Betrieb arbeitsrechtliche Fragen strittig, so kann aufgrund eines vom zuständigen Belegschaftsorgan (oder auch vom Arbeitgeber) geführten Testprozesses eine Klärung bewirkt werden, wenn mindestens drei Arbeitnehmer betroffen sind (§ 54 Abs 1 ASGG). Abgesehen davon, können Rechtsfragen des Arbeitsrechts, die zwischen den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer strittig sind, von einer der kollektivvertragsfähigen Parteien mittels eines Antrags auf Feststellung des Bestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen direkt an den OGH herangetragen werden, wenn ein von namentlich bestimmten Personen unabhängiger Sachverhalt betroffen ist (§ 54 Abs 2 ASGG). Im Folgenden wird primär das besondere Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG näher erörtert.

Berechnung der Abfertigung alt bei Teilübertritt

RauchASoK 2018, 256

Das BMSVG sieht zwei Varianten des Übertritts vom System der Abfertigung alt in das System der Abfertigung neu vor. Bei der hier relevanten Variante des Teilübertritts nach § 47 BMSVG ist die Anwartschaft nach dem System alt „eingefroren“. Das heißt, die vor dem Übertritt angewachsene Anwartschaft im System der Abfertigung alt entwickelt sich nicht mehr weiter. Es können also keine weiteren Monatsentgelte durch Abfertigungssprünge (wie in § 23 Abs 1 AngG vorgesehen) im System der Abfertigung alt zuwachsen. Nach § 47 Abs 2 letzter Satz BMSVG ist der Berechnung der Abfertigung alt das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührende Entgelt zugrunde zu legen. Demnach sieht das Gesetz ausdrücklich eine Ausnahme vom Einfrieren vor, weil die weitere Gehaltsentwicklung nach dem Stichtag (kollektivvertragliche bzw einzelvertragliche jährliche Erhöhungen) bei der Berechnung der Abfertigung alt zu berücksichtigen ist. Zur Frage, ob eine Änderung der Höhe des Entgelts wegen Aufstockung oder Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit nach dem Übertrittsstichtag Auswirkungen auf die Berechnung der Abfertigung alt hat, fehlt derzeit Judikatur. Im Folgenden wird diese Frage näher erörtert.

Ersatzruhe und passive Reisezeiten während der Wochenendruhe

RauchPV-Info 6/2018, 11

Nach der Auffassung des OLG Linz gebührt eine Ersatzruhe auch für passive Reisezeiten (zB dienstliche Fahrt als Beifahrer) während der Wochenendruhe, weil die Störung der Wochenendruhe auch hier eintritt, da der Arbeitnehmer die für die Reise aufgewendete Zeit nicht mit seiner Familie verbringen oder seinen Hobbys nachgehen kann (OLG Linz 20. 12. 2017, 12 Ra 67/17k).

Nicht jede Arbeitsunterbrechung ist eine Ruhepause

RauchPV-Info 6/2018, 10

Besteht während einer Arbeitsunterbrechung jederzeit die Möglichkeit, von einem Gast angesprochen zu werden, und ist der Arbeitnehmer daraufhin verpflichtet, unverzüglich die Arbeit aufzunehmen, so stellt eine solche Arbeitsunterbrechung keine Ruhepause nach § 11 Abs 1 AZG dar (OGH 30. 1. 2018, 9 ObA 9/18s).