Autor: Thomas Rauch

Beendigung einer betrieblichen Übung

PV-Info 7/2019, 12

Regelmäßig gewährte bezahlte Pausen begründen eine betriebliche Übung (OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 112/18p), die nur mit Verschlechterungsvereinbarungen aufgehoben werden kann, falls sie nicht mit einem Unverbindlichkeits- oder Widerrufsvorbehalt verbunden war.

Urlaubskonsum und Kündigungsentschädigung

PV-Info 7/2019, 14

Wird der Arbeitnehmer, der bis zur ursprünglich vorgesehenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses seinen Resturlaub verbrauchen soll, während des Urlaubskonsums unberechtigt fristlos entlassen, so ist vom Arbeitgeber nicht nur eine Urlaubsersatzleistung für den nicht mehr konsumierten Resturlaub, sondern auch das Entgelt für die Zeit vom Entlassungstag bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezahlen (OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 125/18z).

Vom Lehrling akzeptierte mangelhafte Auflösung während der Probezeit

ASoK 2019, 252

Während der ersten drei Monate können sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen. Erfüllt der Lehrling während der ersten drei Monate seine Schulpflicht in einer lehrgangsmäßigen Berufsschule, können sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis während der ersten sechs Wochen der Ausbildung im Lehrbetrieb (in der Ausbildungsstätte) jederzeit einseitig auflösen (§ 15 Abs 1 BAG). Die vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses bedarf der Schriftform. Für die Auflösung durch einen minderjährigen Lehrling ist überdies die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (§ 15 Abs 2 BAG). Wurde die Auflösung vom Lehrberechtigten formwidrig erklärt, so kommt es zu keiner Beendigung des Lehrverhältnisses. Der Lehrling kann aber die Auflösung gegen sich gelten lassen, wodurch der Mangel saniert wird. Damit können Ansprüche nicht mehr aus der Formwidrigkeit, sondern nur aus einem allenfalls bestehenden (und nicht eingehaltenen) gesetzlichen Grund der Auflösungserklärung abgeleitet werden. Im Folgenden wird insbesondere die formwidrige Auflösung während der Probezeit durch den Lehrberechtigten näher erörtert.

Kein Anspruch auf Feiertagsentgelt während entgeltfreien Krankenständen

PV-Info 6/2019, 5

In der Entscheidung vom 12. 6. 1996, 9 ObA 2060/96y, hat der OGH ausgesprochen, dass für Feiertage im entgeltpflichtigen Krankenstand nicht das Krankenentgelt, sondern das Feiertagsentgelt zusteht. Im Jahr 2018 wurde diese Entscheidung bestätigt (OGH 21. 3. 2018, 9 ObA 13/18d). Im Folgenden werden weitere Detailfragen erörtert, insbesondere betreffend Feiertage während einer Entgeltfortzahlung nach § 5 EFZG bzw § 9 Abs 1 AngG oder während eines entgeltfreien Krankenstands.

Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats

ASoK 2019, 214

§ 62 ArbVG zählt in seinen Z 1 bis 7 die Gründe für die vorzeitige Beendigung der fünfjährigen Tätigkeitsdauer des Betriebsrats (§ 61 Abs 1 ArbVG) auf. Dabei handelt es sich nach der Judikatur und einem Teil der Lehre um eine taxative Aufzählung. Daher kann das im Gesetz nicht angeführte Absinken der Zahl der stimmberechtigten Arbeitnehmer im Sinne des § 36 ArbVG unter fünf nicht zum vorzeitigen Ende der Betriebsratsperiode führen. Nach § 62 Z 5 ArbVG endet die Tätigkeitsdauer, wenn „das Gericht die Wahl für ungültig erklärt“. Damit werden nach der Judikatur gerichtliche Vergleiche nicht erfasst. Dies führt zum Ergebnis, dass der gerichtliche Vergleich bedeutungslos ist, weil er (entgegen seinem Inhalt) nicht die Tätigkeitsdauer des Betriebsrats vorzeitig beenden kann. Dies sowie Allgemeines zur vorzeitigen Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats wird im folgenden Beitrag näher erörtert.

Rufbereitschaft und ihre Abgeltung

PV-Info 5/2019, 23

Bei Rufbereitschaft muss der Arbeitnehmer lediglich erreichbar und zum Arbeitsantritt bereit sein. Die Rufbereitschaft ist daher keine Arbeitszeit. Es handelt sich bei der Rufbereitschaft nicht um die Arbeitsleistung selbst, sondern um eine andere Leistung, die der Arbeitnehmer nicht schon aufgrund der Treuepflicht zu erbringen hat, sondern die ausdrücklich vereinbart werden muss. Haben die Parteien zur Abgeltung keine Regelung abgeschlossen, so gebührt dem Arbeitnehmer ein angemessenes und ortsübliches Arbeitsentgelt (OGH 25. 1. 2019, 8 ObA 61/18f).

Verfall von Überstundenentgelt

ASoK 2019, 173

Beim Überstundenentgelt hat der Verfall eine besondere Bedeutung, weil insbesondere in Kollektivverträgen für Angestellte oftmals Verfallsregelungen enthalten sind, die sich speziell auf das Überstundenentgelt beziehen. Für diese Ansprüche sind Verfallsregelungen schon deswegen zweckmäßig, weil es nach längerer Zeit seit der (angeblichen) Leistung von Überstunden kaum mehr feststellbar ist, ob an einem bestimmten Tag eine bestimmte Anzahl von Überstunden geleistet wurde oder nicht. Die Verfallsfrist wird durch die Geltendmachung bestimmter Ansprüche gehemmt. Die Hemmung erfordert aber die annähernde Konkretisierung der begehrten Ansprüche, um für den Arbeitgeber erkennbar zu machen, welche Ansprüche ihrer Art und Höhe nach gemeint sind. Die bloße Vorlage von Aufzeichnungen, die Kontrollzwecken dienen, ist aber keine Geltendmachung, welche die Verfallsfrist hemmt. Die wichtigsten Grundsätze, insbesondere zum Verfall von Überstundenentgelt, werden im Folgenden näher erörtert.