Autor: Thomas Rauch

Konventionalstrafe trotz rechtsunwirksamer Konkurrenzklausel

PV-Info 9/2019, 8

Wenn der Arbeitnehmer aufgrund der konkreten Kenntnisse der Kundenbeziehungen gezielt Kunden abwirbt, so ist eine Konventionalstrafe dem Arbeitgeber auch dann zuzusprechen, wenn die vereinbarte Konkurrenzklausel rechtsunwirksam ist, weil die Verhinderung solcher Praktiken der berechtigte Kern der Konkurrenzklausel ist (OGH 29. 4. 2019, 8 ObA 12/19a).

Der Umfang der Rechte des Betriebsrats auf Überwachung und Einsicht

ASoK 2019, 350

Der Betriebsrat ist berechtigt, die Einhaltung der die Arbeitnehmer des Betriebs betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen (§ 89 Satz 1 ArbVG). Arbeitnehmer des Betriebs betreffen insbesondere Vorschriften des Arbeitsrechts, des Sozialrechts und des Steuerrechts. Die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften umfasst auch die praktische Umsetzung (wie etwa die Auszahlung der dem Arbeitnehmer zustehenden Bezüge). Der Betriebsrat kann seine Überwachungsrechte mittels Klage durchsetzen. Der in § 89 Satz 1 ArbVG verwendete Begriff „Rechtsvorschriften“ spricht zunächst gegen Überwachungs- und Einsichtsrechte bezüglich betrieblicher Übungen. Im Folgenden wird diese Frage näher erörtert.

Berechnung der Abfertigung alt bei Reduktion der Arbeitszeit

PV-Info 8/2019, 7

Auch die im Familienrecht begründete Betreuungspflicht für kleine Kinder ist von § 14 Abs 2 und 4 AVRAG erfasst. Wenn daher der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Reduktion der Arbeitszeit zur Erfüllung der Betreuungspflicht gegenüber seinem Kleinkind vereinbart, so gilt die Begünstigung bei der Berechnung der Abfertigung alt, falls das Arbeitsverhältnis abfertigungsunschädlich während dieser Teilzeitregelung aufgelöst wird (OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 102/18t und 9 ObA 126/18x).

Beendigung einer betrieblichen Übung

PV-Info 7/2019, 12

Regelmäßig gewährte bezahlte Pausen begründen eine betriebliche Übung (OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 112/18p), die nur mit Verschlechterungsvereinbarungen aufgehoben werden kann, falls sie nicht mit einem Unverbindlichkeits- oder Widerrufsvorbehalt verbunden war.

Urlaubskonsum und Kündigungsentschädigung

PV-Info 7/2019, 14

Wird der Arbeitnehmer, der bis zur ursprünglich vorgesehenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses seinen Resturlaub verbrauchen soll, während des Urlaubskonsums unberechtigt fristlos entlassen, so ist vom Arbeitgeber nicht nur eine Urlaubsersatzleistung für den nicht mehr konsumierten Resturlaub, sondern auch das Entgelt für die Zeit vom Entlassungstag bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezahlen (OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 125/18z).

Vom Lehrling akzeptierte mangelhafte Auflösung während der Probezeit

ASoK 2019, 252

Während der ersten drei Monate können sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen. Erfüllt der Lehrling während der ersten drei Monate seine Schulpflicht in einer lehrgangsmäßigen Berufsschule, können sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis während der ersten sechs Wochen der Ausbildung im Lehrbetrieb (in der Ausbildungsstätte) jederzeit einseitig auflösen (§ 15 Abs 1 BAG). Die vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses bedarf der Schriftform. Für die Auflösung durch einen minderjährigen Lehrling ist überdies die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (§ 15 Abs 2 BAG). Wurde die Auflösung vom Lehrberechtigten formwidrig erklärt, so kommt es zu keiner Beendigung des Lehrverhältnisses. Der Lehrling kann aber die Auflösung gegen sich gelten lassen, wodurch der Mangel saniert wird. Damit können Ansprüche nicht mehr aus der Formwidrigkeit, sondern nur aus einem allenfalls bestehenden (und nicht eingehaltenen) gesetzlichen Grund der Auflösungserklärung abgeleitet werden. Im Folgenden wird insbesondere die formwidrige Auflösung während der Probezeit durch den Lehrberechtigten näher erörtert.