Autor: Thomas Rauch

Aktuelle Judikatur zum Sperrrecht des Betriebsrats

ASoK 2019, 49

Der Betriebsinhaber hat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb von einer Woche hierzu Stellung nehmen kann (§ 105 Abs 1 ArbVG). Stimmt der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung ausdrücklich zu, so kann die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit nicht angefochten werden (§ 105 Abs 6 ArbVG). Beschlüsse über die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 68 Abs 2 ArbVG). Jüngst hat sich der OGH unter anderem mit einer nach Ablauf der Verständigungsfrist zugegangenen Zustimmung des Betriebsrats und einer Verständigung des Betriebsratsvorsitzenden während seines Urlaubs und der sechs Stunden danach erklärten Zustimmung befasst. Im Folgenden werden insbesondere die wesentlichen Aspekte dieser Entscheidungen näher erörtert.

Zuwachs von Urlaub während entgeltfreier Zeiten

ASoK 2019, 8

Nach § 2 Abs 2 letzter Satz UrlG wird der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers durch Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt besteht, nicht verkürzt, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird. Diese mit BGBl 1995/832 in das UrlG eingeführte Bestimmung ist mit 1. 12. 1995 in Kraft getreten. Damit wurde die gegenteilige Judikatur, die eine Urlaubskürzung für die Dauer entgeltfreier Krankenstände vorgesehen hat, korrigiert. Die Neuregelung ab dem Urlaubsjahr anzuwenden, welches im Jahr 1994 begonnen hat (§ 19 Abs 3 UrlG). Wie bereits vor dieser Ergänzung des § 2 Abs 2 UrlG wird daher in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen (zB Karenz nach § 15 Abs 3 MSchG und § 7c VKG) der Urlaub gekürzt. Da mit der Neuregelung nur die Verkürzung des Urlaubs bei entgeltfreien Krankenständen verhindert werden sollte, ist es aber nicht auszuschließen, dass im Arbeitsverhältnis entgeltfreie Zeiten eintreten, die (im Gegensatz zu einem langen Krankenstand) keinen besonderen Schutz- oder Besserstellungsbedarf des Arbeitnehmers nahelegen und daher den Arbeitgeber zur Kürzung des Urlaubs berechtigen. Im Folgenden wird ein Überblick zu den Kürzungsmöglichkeiten nach der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung vermittelt.

Krankenstand als Rechtfertigungsgrund für eine Kündigung

PV-Info 12/2018, 21

Überhöhte Krankenstände kommen als Rechtfertigung für eine Kündigung durch den Arbeitgeber in Betracht. Dazu muss der Arbeitgeber eine objektive Zukunftsprognose über die weitere Dienstfähigkeit anstellen. Eine ungünstige Prognose kann etwa aus der anhaltend steigenden Zahl der Krankheitstage bei regelmäßigen Krankenständen oder aus einer objektivierten Verschlechterung des Grundleidens abgeleitet werden (OGH 21. 3. 2018, 9 ObA 153/17s; 30. 8. 2018, 9 ObA 70/18m – jeweils zum Vertragsbedienstetenrecht).

Feiertage während eines Krankenstands

ASoK 2018, 457

Mit der Frage, ob ein Feiertag während eines entgeltpflichtigen Krankenstands als Feiertag oder als Krankenstandstag anzusehen ist, hat sich der OGH bereits 1996 befasst und dazu folgende Rechtsauffassung vertreten: Da die Arbeit an einem Arbeitstag, der auf einen Feiertag fällt, schon a priori ausfällt, ist es ohne Belang, ob der Arbeitnehmer an diesem Tag gesund oder krank ist. Der dazu erhobene Einwand, die Arbeit sei nicht wegen des Feiertags, sondern wegen der Krankheit ausgefallen, könnte nur für den Fall zutreffen, dass Feiertagsarbeit zulässigerweise vereinbart worden wäre. Die gegenteilige Ansicht, dass im Falle der Kumulation von Krankenstand und Feiertag allein die Bestimmungen des EFZG anzuwenden seien, hätte überdies einen gleichheitswidrigen Wertungswiderspruch zur Folge, sodass auch aus diesem Grund einer verfassungskonformen Interpretation der Vorzug einzuräumen ist. Dieser Rechtsauffassung hat sich auch der VwGH angeschlossen. Jüngst hat sich der OGH neuerlich mit diesem Thema beschäftigt. Im Folgenden werden die Judikatur des OGH sowie spezielle Aspekte zu den Feiertagen im Krankenstand erörtert.