Autor: Thomas Kühbacher

Die geplante Indexierung der Familienbeihilfe aus unionsrechtlicher Sicht

Kühbacher

ASoK 2018, 82

Zur Verminderung der Budgetbelastung aus dem Export von Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Mitgliedstaaten mit geringerem Preisniveau ist vom Gesetzgeber geplant, beide Leistungen auf Basis der Lebenshaltungskosten im Wohnortstaat des Kindes zu indexieren. Wie eine eingehende Analyse zeigt, ist eine solche Maßnahme unionsrechtlich jedoch nicht zulässig.

Die Anschrift als Rechnungsmerkmal

Rechnungsmerkmale wie die Anschrift des leistenden Unternehmers sollen der Finanzverwaltung dahingehend eine Kontrolle erlauben, ob die geschuldete Steuer entrichtet worden ist bzw gegebenenfalls ein Vorsteuerabzugsrecht besteht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, das Recht auf Vorsteuerabzug, das ein zentrales Element des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt, bloß deshalb zu verweigern, weil der leistende Unternehmer unter der Rechnungsanschrift keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet.