Autor: Thomas Bieber

EuGH bestätigt inputorientierte Auslegung des § 3 Abs 2 Z 2 ErdgAbgG

Bieber

SWK 13-14/2018, 629

Die Berechnung der Erdgasabgabevergütung bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) blickt auf eine bewegte Geschichte zurück, die mit VwGH-Erkenntnis vom 25. 9. 2012, 2011/17/0096, ein vorläufiges Ende fand. Darauf aufbauend definiert die Finanzverwaltung in Rz 84 ff EnAbgR 2011 verschiedene Berechnungsmethoden. Mit Urteil vom 7. 3. 2018 in der Rs Cristal Union, C-31/17, vertrat der EuGH eine inputorientierte Auslegung des Art 14 Abs 1 lit a Satz 1 Energiesteuer-RL (RL 2003/96/EG) und schlug damit in dieselbe Kerbe wie der VwGH. Ausgehend von diesem EuGH-Urteil sollen die durch die Finanzverwaltung entwickelten Berechnungsmethoden zu § 3 Abs 2 Z 2 ErdgAbgG aufgegriffen und kritisch geprüft werden.