Autor: Susanne Kalss

Die Absicherung von Regressverbindlichkeiten aus der Spaltungshaftung

Bei einer Spaltung wird das Vermögen einer Gesellschaft auf mindestens zwei Gesellschaften aufgeteilt. Die Gläubiger haben kein Zustimmungsrecht. Ihre Forderungen werden als Teil des Vermögens entsprechend dem Spaltungsplan einer der beteiligten Gesellschaften zugeordnet. Nicht nur diese im Spaltungsplan benannte Gesellschaft haftet dem Gläubiger gegenüber, sondern auch die anderen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften; die Letztgenannten haben aber gegenüber der im Spaltungsplan genannten Schuldnerin der Forderung einen Regressanspruch, sofern sie die Forderung gegenüber dem – außenstehenden – Gläubiger befriedigt haben. Darf diese Regressverbindlichkeit von einer spaltenden Gesellschaft im Spaltungsplan gegenüber den anderen Gesellschaften abgesichert werden, ohne gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu verstoßen?