Autor: Stefan Schuster

Werkvertrag ohne Gewerbeschein – ist das möglich?

SWK 6/2019, 338

Im gegenständlichen Fall hatte der VwGH zu beurteilen, ob ein Fliesenleger ohne Gewerbeberechtigung Werkvertragsnehmer sein kann oder ob etwa das Beistellen von Material und die Bezahlung nach Stunden die Qualifikation als nichtselbständige Tätigkeit zulassen. Das BFG hat dabei interessante und mitunter bemerkenswerte Schlüsse gezogen. Der VwGH bestätigte seine ständige Rechtsprechung, indem er die Prüfung der Leistungsbeziehung auf zwei wesentliche Merkmale beschränkt und nur in Ausnahmefällen eine tiefere Prüfung für zulässig erklärt hat.

Fehlender Wiederaufnahmegrund kann nicht im Beschwerdeverfahren saniert werden

SWK 31/2018, 1390

Wiederaufnahmen von Verfahren werden mitunter leichtfertig vorgenommen. Formelhafte Begründungen, die auf den Einzelfall nicht eingehen, prägen manche Wiederaufnahmebescheide. Im Instanzenzug zeigt sich oft, dass sich die Gerichte als Hüter der Rechtskraft erweisen und eine Rechtskraftdurchbrechung nur in wohlbegründeten Fällen zulassen. Das BFG hat diese Rechtsprechungslinie jüngst erneut bekräftigt (BFG 9. 7. 2018, RV/7102639/2013).

Die Bescheidberichtigung – kein Mittel für alle Fälle

SchusterSWK 23-24/2018, 1001

Das BFG hat kürzlich entschieden, dass bei behördlicher Nachlässigkeit eine Bescheidberichtigung gem § 293b BAO nicht offensteht, weil der rechtswidrige Bescheid gerade nicht auf eine „offensichtliche Unrichtigkeit“ in der Abgabenerklärung zurückzuführen ist (BFG 25. 5. 2018, RV/3100353/2018). Die Bescheidberichtigung ist keinesfalls ein Eventualinstrument, das beliebig eingesetzt werden kann – auch nicht dann, wenn die Abgabenbehörde Fehler gemacht hat.