Autor: Stefan Schuster

Lohnkontenführung und verlängerte Verjährungsfristen

BFGjournal 2018, 448

In seinem Erkenntnis vom 22. 3. 2018, Ra 2017/15/0044, hat der VwGH zu Recht erkannt, dass das falsche Führen von Lohnkonten nur in einer bestimmten Konstellation zu einer verlängerten Verjährungsfrist von zehn Jahren führen kann. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Thema Finanzstrafrecht und Lohnverrechnung ist nicht allzu dicht, sodass dieses Erkenntnis durchaus einer genaueren Betrachtung unterzogen werden sollte.

Fehlender Wiederaufnahmegrund kann nicht im Beschwerdeverfahren saniert werden

SWK 31/2018, 1390

Wiederaufnahmen von Verfahren werden mitunter leichtfertig vorgenommen. Formelhafte Begründungen, die auf den Einzelfall nicht eingehen, prägen manche Wiederaufnahmebescheide. Im Instanzenzug zeigt sich oft, dass sich die Gerichte als Hüter der Rechtskraft erweisen und eine Rechtskraftdurchbrechung nur in wohlbegründeten Fällen zulassen. Das BFG hat diese Rechtsprechungslinie jüngst erneut bekräftigt (BFG 9. 7. 2018, RV/7102639/2013).

Die Bescheidberichtigung – kein Mittel für alle Fälle

SchusterSWK 23-24/2018, 1001

Das BFG hat kürzlich entschieden, dass bei behördlicher Nachlässigkeit eine Bescheidberichtigung gem § 293b BAO nicht offensteht, weil der rechtswidrige Bescheid gerade nicht auf eine „offensichtliche Unrichtigkeit“ in der Abgabenerklärung zurückzuführen ist (BFG 25. 5. 2018, RV/3100353/2018). Die Bescheidberichtigung ist keinesfalls ein Eventualinstrument, das beliebig eingesetzt werden kann – auch nicht dann, wenn die Abgabenbehörde Fehler gemacht hat.