Autor: Severin Glaser

Die EU im Kampf gegen illegale Online-Inhalte

Glaser/Kert

ZWF 2018, 143

Dass das Internet nicht nur wesentlicher Bestandteil des Alltags und Wirtschaftslebens ist, sondern auch Ort und Tatmittel zahlreicher illegaler und krimineller Aktivitäten, ist gemeinhin bekannt. Viele Aspekte der Bekämpfung bestimmter illegaler Aktivitäten im Internet sind schon seit Längerem Gegenstand verbindlicher EU-Rechtsakte, etwa im Bereich der Kinderpornografie, des Terrorismus oder – um ein außerstrafrechtliches Beispiel zu nennen – des Schutzes geistigen Eigentums. Mit der am 1. 3. 2018 beschlossenen Empfehlung 2018/334 versucht die Europäische Kommission nun, wenn auch mit einem nicht rechtsverbindlichen Rechtsakt, horizontale Grundprinzipien für die mitgliedstaatlichen Bemühungen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Online-Inhalte festzulegen.

EuGH: Schutz der finanziellen Interessen der EU

Glaser/Kert

ZWF 2018, 121

In der Entscheidung Taricco hatte der EuGH von den Mitgliedstaaten verlangt, dass ein nationales (Straf-)Gericht ein nationales Gesetz nicht anwenden dürfe, das einen Mitgliedstaat daran hindert, seine Pflichten aus Art 325 AEUV gegenüber der EU zu erfüllen. Konkret sah er in der Nichtanwendung der nationalen Verjährungsvorschriften keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit iZm Straftaten und Strafen (Art 49 GRC). Im Dezember 2017 hatte sich der EuGH in der Rechtssache M.A.S. und M.B. mit dem Verhältnis zwischen der Verpflichtung zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und dem Gesetzlichkeitsprinzip zu befassen.