Autor: Severin Glaser

Verstärkter strafrechtlicher Schutz für unbare Zahlungsmittel

ZWF 2019, 142

Die Mitgliedstaaten der EU waren schon bislang verpflichtet, unbare Zahlungsmittel durch das Strafrecht vor Fälschung und anderem Missbrauch zu schützen. Der diesbezügliche RB 2001/413/JI stammt bereits aus dem Jahr 2001 und ist angesichts der raschen Entwicklungen im Bereich der Zahlungstechnologie nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit. Daher ersetzt ihn die im Mai 2019 veröffentlichte RL (EU) 2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung iZm unbaren Zahlungsmitteln. Die RL ist bis 31. 5. 2021 in nationales Recht umzusetzen.

Die Bedeutung der Aufhebung des Ausfuhrerstattungsgesetzes im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip

ZWF 2019, 155

Mit Wirkung vom 1. 1. 2019 wurde die Strafbestimmung nach § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) aufgehoben. Dieser Beitrag geht in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Strafbarkeit von nach diesem Tag gesetzten Handlungen in Bezug auf eine nicht zustehende Ausfuhrerstattung, sondern auch auf die Konsequenzen für die Strafbarkeit der Alttaten ein und befasst sich insoweit mit der Reichweite des Günstigkeitsprinzips. Zudem wird die Unionsrechtsverträglichkeit der innerstaatlichen Rechtslage thematisiert.

Neue Rechtsgrundlage für Eurojust

ZWF 2019, 111

Eurojust ist seit 2002 die Stelle zur Koordination und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität in der Europäischen Union, zu der jeder der 28 Mitgliedstaaten einen Vertreter entsendet. Mit Wirkung vom 12. 12. 2018 wurde der Eurojust-Beschluss aufgehoben und durch eine neue Rechtsgrundlage für Eurojust in Form einer VO ersetzt. Mit der VO wurde die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Agentur Eurojust) als Rechtsnachfolgerin von Eurojust errichtet.