Autor: Severin Glaser

Meldepflichten und Garantenstellung

ZWF 2018, 269

Der europäische und der österreichische Gesetzgeber führen zunehmend Meldepflichten für bestimmte Personengruppen ein, die diese dazu verhalten, bestimmte wahrgenommene Sachverhalte an Behörden anzuzeigen, wenn sich aus ihnen der Verdacht ergibt, dass von Dritten verschiedene Tatbestände erfüllt wurden oder werden. Sollten diese meldepflichtigen Tatbestände Straftatbestände sein, wirft dies die Frage auf, ob aus dem Bestehen einer Meldepflicht auf eine Garantenstellung des Meldepflichtigen geschlossen werden kann, die gem § 2 StGB bei Unterlassung einer entsprechenden Meldung zu einer strafbaren Beteiligung an der nicht gemeldeten Tat führen könnte. Dieser Beitrag prüft die Möglichkeit der Ableitung einer Garantenstellung aus den derzeitigen Meldepflichten iZm Geldwäsche und Marktmissbrauch sowie den zukünftigen Meldepflichten iZm Steuervermeidung.

Jetzt kommt die 5. Geldwäsche-Richtlinie

ZWF 2018, 245

Nur drei Jahre nach der 4. Geldwäsche-RL wurde im Mai 2018 die 5. Geldwäsche-RL verabschiedet, die kaum ein Jahr nach Ablauf von deren Umsetzungsfrist die „alte“ RL in einigen Punkten ändert. Wichtigster Grund für die hastige Vorgehensweise des EU-Gesetzgebers dürfte dabei weniger der in den Erwägungsgründen hervorgehobene Terrorismus sein, als die Herausforderung, die virtuelle Währungen für die Geldwäschebekämpfung darstellen: Da dieser – obgleich bereits seit einigen Jahren absehbaren – Entwicklung in der 4. Geldwäsche-RL noch keine Beachtung geschenkt worden war, bestand ein gewisser Anpassungsbedarf an den Stand der Technik und die Empfehlungen der FATF.