Autor: Roman Haller

VwGH bestätigt Fortbestand von Altmietverträgen bei Umgründung

SWK 14-15/2019, 687

Das 1. StabG 2012 hat die Möglichkeit des Vermieters, zur Umsatzsteuerpflicht der Geschäftsraumvermietung zu optieren, auf Situationen eingeschränkt, in denen der Mieter zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im Fall eines vor dem 1. 9. 2012 abgeschlossenen Altmietvertrags darf die umsatzsteuerpflichtige Vermietung aber auch bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Mietern fortgesetzt werden. Der VwGH hat sich nunmehr erstmals mit der Frage befasst, ob die Eigenschaft als Altmietvertrag bei einem umgründungsbedingten Mieterwechsel aufrecht bleibt.

Besteuerung von Roaming-Dienstleistungen im Verhältnis zu Drittstaaten

SWK 11/2019, 554

Die Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen hat zuletzt per 1. 1. 2015 eine umfassende europaweite Neuregelung erfahren. Die MwStSyst-RL sieht seitdem grundsätzlich eine Besteuerung derartiger Leistungen am Empfängerort vor. Ungeachtet dieser Entwicklung beansprucht Österreich im Verhältnis zu Drittstaaten weiterhin das Besteuerungsrecht für in Österreich genutzte Telekommunikationsdienstleistungen. Die Unionsrechtskonformität dieser Regelung steht vor dem Hintergrund neuer VwGH-Erkenntnisse und zahlreicher anhängiger Rechtsmittel derzeit erneut auf dem Prüfstand.