Autor: Robert Rzeszut

Miteinander statt gegeneinander

SWK 32/2018, 1394

Internationale Entwicklungen zeigen im Zusammenspiel zwischen Finanzverwaltung und Abgabepflichtigen den unaufhaltsamen Trend hin zu mehr Transparenz und immer rascher voranschreitender Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu logisch, dass das tradierte Verständnis einer übergeordneten Abgabenbehörde auf der einen und einem untergeordneten Abgabepflichtigen auf der anderen Seite rechtspolitisch von Co-operative-Tax-Compliance-Ansätzen abgelöst werden muss. Derartige Ansätze werden auch in Österreich mit der im Jahressteuergesetz (JStG) 2018 eingeführten „Begleitenden Kontrolle“ umgesetzt. In einem modernen Abgabenverfahren sollten solche Elemente jedoch über abgabenbehördliche Prüfungen hinausgedacht werden und somit auch in Rechtsmittelverfahren Eingang finden. Dieser Beitrag soll erste Lösungsansätze für Co-operative Compliance als verfahrensbegleitendes Gesamtkonzept aufzeigen, das auch Streitbeilegungsmechanismen nach kooperativen Prinzipien gestaltet.

Anbringen per E-Fax entspricht der Telekopie-VO

BFGjournal 2018, 352

Das Verfassen einer Eingabe am Computer und deren Übermittlung als E-Fax an die Telefax-Anschlussstelle der Abgabenbehörde entsprechen der Telekopie-Verordnung (BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395). Das Fehlen eines eigenhändig unterschriebenen Originals des Anbringens berechtigt die Abgabenbehörde nicht zu dessen Zurückweisung oder Nichtbehandlung. In diesem Fall kommt die allgemeine Regelung des § 85 Abs 2 BAO zum Tragen, wonach die Behörde mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen hat.

E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

SWK 22/2018, 954

Die BFG-Rechtsprechung zur Übermittlung eines Anbringens per E-Fax war bislang streng und qualifizierte ein E-Fax – genauso wie ein E-Mail – als „rechtliches Nichts“. Per E-Fax übermittelte Anbringen wurden daher bislang als unzulässig und unwirksam behandelt, weil nach Ansicht des BFG nicht einmal ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen war, der eine nachträgliche Sanierung ermöglichen würde. Von der Rechtsprechung wurde bislang nicht abschließend geklärt, was überhaupt ein E-Fax ist und wie sich dieses von einem zulässigen „herkömmlichen“ Fax abgrenzt. Was unter einem E-Fax zu verstehen ist, wurde nunmehr vom VwGH im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit Erkenntnis vom 29. 5. 2018, Ro 2017/15/0024, klargestellt. Hierbei entschied der VwGH zudem, dass ein E-Fax nicht mit einem E-Mail gleichzusetzen sei. Das E-Fax sei (anders als ein E-Mail) kein „rechtliches Nichts“, sondern gegebenenfalls ein behebbarer Mangel, für den ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen sei.