Autor: Robert Rzeszut

Anbringen per E-Fax entspricht der Telekopie-VO

Kapferer/RzeszutBFGjournal 2018, 352

Das Verfassen einer Eingabe am Computer und deren Übermittlung als E-Fax an die Telefax-Anschlussstelle der Abgabenbehörde entsprechen der Telekopie-Verordnung (BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395). Das Fehlen eines eigenhändig unterschriebenen Originals des Anbringens berechtigt die Abgabenbehörde nicht zu dessen Zurückweisung oder Nichtbehandlung. In diesem Fall kommt die allgemeine Regelung des § 85 Abs 2 BAO zum Tragen, wonach die Behörde mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen hat.

E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

Rzeszut/KapfererSWK 22/2018, 954

Die BFG-Rechtsprechung zur Übermittlung eines Anbringens per E-Fax war bislang streng und qualifizierte ein E-Fax – genauso wie ein E-Mail – als „rechtliches Nichts“. Per E-Fax übermittelte Anbringen wurden daher bislang als unzulässig und unwirksam behandelt, weil nach Ansicht des BFG nicht einmal ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen war, der eine nachträgliche Sanierung ermöglichen würde. Von der Rechtsprechung wurde bislang nicht abschließend geklärt, was überhaupt ein E-Fax ist und wie sich dieses von einem zulässigen „herkömmlichen“ Fax abgrenzt. Was unter einem E-Fax zu verstehen ist, wurde nunmehr vom VwGH im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit Erkenntnis vom 29. 5. 2018, Ro 2017/15/0024, klargestellt. Hierbei entschied der VwGH zudem, dass ein E-Fax nicht mit einem E-Mail gleichzusetzen sei. Das E-Fax sei (anders als ein E-Mail) kein „rechtliches Nichts“, sondern gegebenenfalls ein behebbarer Mangel, für den ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen sei.

Keine Wiederaufnahme bei mehrfach bestätigter Rechtsansicht durch vorangehende Außenprüfungen

Rzeszut/PredotaSWK 16/2018, 736

Oftmals kommen Betriebsprüfer im Rahmen mehrerer Außenprüfungen zur selben rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts. Will eine spätere Betriebsprüfung (BP) in weiterer Folge – trotz gleichbleibenden Sachverhalts – von dieser bestätigten Rechtsansicht abgehen, ist eine Wiederaufnahme nach jüngster BFG-Rechtsprechung nicht ohne weiteres zulässig. Das Abweichen von einer im Zuge vorangegangener BP „bestätigten“ Rechtsansicht durch eine spätere BP verstößt vielmehr gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und stellt somit eine unbillige Ermessensentscheidung dar (BFG 16. 3. 2018, RV/2101420/2017).

Die begleitende Kontrolle – „Horizontal Monitoring“ erhält eine gesetzliche Grundlage

Bogner/Grünsteidl/RzeszutSWK 15/2018, 684

Der Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) sieht eine neue gesetzliche Grundlage in der BAO für das bislang als Pilotprojekt durchgeführte „Horizontal Monitoring“ vor. Mit der Möglichkeit der neuen „begleitenden Kontrolle“ ist erstmals eine Alternative zur Außenprüfung vorgesehen, die demnächst Großunternehmen offenstehen soll. Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen mit der Teilnahme an der begleitenden Kontrolle für mehr Transparenz im Gegenzug zeitnah Rechtsauskünfte erhalten. Aus Sicht der Praxis ist die begleitende Kontrolle jedenfalls zu begrüßen. Es sind jedoch noch einige Fragen offen, insb im Hinblick auf die konkreten Erwartungen der Finanzverwaltung an ein Steuerkontrollsystem. Auch bezüglich der Rechtssicherheit, welche die begleitende Kontrolle bieten soll, besteht in gewissen Bereichen noch Bedarf für gesetzliche Nachbesserungen.