Autor: Robert Rzeszut

Die begleitende Kontrolle – „Horizontal Monitoring“ erhält eine gesetzliche Grundlage

Bogner/Grünsteidl/Rzeszut

SWK 15/2018, 684

Der Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) sieht eine neue gesetzliche Grundlage in der BAO für das bislang als Pilotprojekt durchgeführte „Horizontal Monitoring“ vor. Mit der Möglichkeit der neuen „begleitenden Kontrolle“ ist erstmals eine Alternative zur Außenprüfung vorgesehen, die demnächst Großunternehmen offenstehen soll. Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen mit der Teilnahme an der begleitenden Kontrolle für mehr Transparenz im Gegenzug zeitnah Rechtsauskünfte erhalten. Aus Sicht der Praxis ist die begleitende Kontrolle jedenfalls zu begrüßen. Es sind jedoch noch einige Fragen offen, insb im Hinblick auf die konkreten Erwartungen der Finanzverwaltung an ein Steuerkontrollsystem. Auch bezüglich der Rechtssicherheit, welche die begleitende Kontrolle bieten soll, besteht in gewissen Bereichen noch Bedarf für gesetzliche Nachbesserungen.

Verspätungszuschläge nach § 135 BAO

Rzeszut/Predota

SWK 11/2018, 547

Versäumt ein Abgabepflichtiger die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung, kann die Behörde nach § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von bis zu 10 % festsetzten, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Die konkrete Höhe des Verspätungszuschlags liegt dabei im Ermessen der Abgabenbehörde. In aktuellen Entscheidungen führt das BFG aus, dass die Behörde bei ihrer Ermessensausübung an diverse Kriterien gebunden ist. Insbesondere stellt sich dabei heraus, dass – abhängig vom Abgabenverfahren (Einkommen- bzw Umsatzsteuer) – unterschiedliche Kriterien für die Berechnung eines angemessenen Verspätungszuschlags maßgeblich sind.

Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge

Für Abgaben, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind nach § 217 BAO von der Abgabenbehörde Säumniszuschläge (2 %) festzusetzen. Allerdings sind Säumniszuschläge auf Antrag insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen, wenn dem Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Jüngst ergangene Entscheidungen des BFG lassen praxisrelevante Rückschlüsse darauf zu, in welchen Konstellationen von einem groben Verschulden des Abgabepflichtigen auszugehen ist. Dieser Beitrag zeigt, in welchen Fällen Herab- oder Nichtfestsetzungsanträge gegen Säumniszuschläge erfolgversprechend sind und wann ein derartiger Antrag nur vergebene Mühe darstellt.