Autor: Robert Rzeszut

Miteinander statt gegeneinander

SWK 32/2018, 1394

Internationale Entwicklungen zeigen im Zusammenspiel zwischen Finanzverwaltung und Abgabepflichtigen den unaufhaltsamen Trend hin zu mehr Transparenz und immer rascher voranschreitender Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu logisch, dass das tradierte Verständnis einer übergeordneten Abgabenbehörde auf der einen und einem untergeordneten Abgabepflichtigen auf der anderen Seite rechtspolitisch von Co-operative-Tax-Compliance-Ansätzen abgelöst werden muss. Derartige Ansätze werden auch in Österreich mit der im Jahressteuergesetz (JStG) 2018 eingeführten „Begleitenden Kontrolle“ umgesetzt. In einem modernen Abgabenverfahren sollten solche Elemente jedoch über abgabenbehördliche Prüfungen hinausgedacht werden und somit auch in Rechtsmittelverfahren Eingang finden. Dieser Beitrag soll erste Lösungsansätze für Co-operative Compliance als verfahrensbegleitendes Gesamtkonzept aufzeigen, das auch Streitbeilegungsmechanismen nach kooperativen Prinzipien gestaltet.