Autor: Robert Rzeszut

E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

Rzeszut/KapfererSWK 22/2018, 954

Die BFG-Rechtsprechung zur Übermittlung eines Anbringens per E-Fax war bislang streng und qualifizierte ein E-Fax – genauso wie ein E-Mail – als „rechtliches Nichts“. Per E-Fax übermittelte Anbringen wurden daher bislang als unzulässig und unwirksam behandelt, weil nach Ansicht des BFG nicht einmal ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen war, der eine nachträgliche Sanierung ermöglichen würde. Von der Rechtsprechung wurde bislang nicht abschließend geklärt, was überhaupt ein E-Fax ist und wie sich dieses von einem zulässigen „herkömmlichen“ Fax abgrenzt. Was unter einem E-Fax zu verstehen ist, wurde nunmehr vom VwGH im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit Erkenntnis vom 29. 5. 2018, Ro 2017/15/0024, klargestellt. Hierbei entschied der VwGH zudem, dass ein E-Fax nicht mit einem E-Mail gleichzusetzen sei. Das E-Fax sei (anders als ein E-Mail) kein „rechtliches Nichts“, sondern gegebenenfalls ein behebbarer Mangel, für den ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen sei.

Keine Wiederaufnahme bei mehrfach bestätigter Rechtsansicht durch vorangehende Außenprüfungen

Rzeszut/PredotaSWK 16/2018, 736

Oftmals kommen Betriebsprüfer im Rahmen mehrerer Außenprüfungen zur selben rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts. Will eine spätere Betriebsprüfung (BP) in weiterer Folge – trotz gleichbleibenden Sachverhalts – von dieser bestätigten Rechtsansicht abgehen, ist eine Wiederaufnahme nach jüngster BFG-Rechtsprechung nicht ohne weiteres zulässig. Das Abweichen von einer im Zuge vorangegangener BP „bestätigten“ Rechtsansicht durch eine spätere BP verstößt vielmehr gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und stellt somit eine unbillige Ermessensentscheidung dar (BFG 16. 3. 2018, RV/2101420/2017).

Die begleitende Kontrolle – „Horizontal Monitoring“ erhält eine gesetzliche Grundlage

Bogner/Grünsteidl/RzeszutSWK 15/2018, 684

Der Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) sieht eine neue gesetzliche Grundlage in der BAO für das bislang als Pilotprojekt durchgeführte „Horizontal Monitoring“ vor. Mit der Möglichkeit der neuen „begleitenden Kontrolle“ ist erstmals eine Alternative zur Außenprüfung vorgesehen, die demnächst Großunternehmen offenstehen soll. Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen mit der Teilnahme an der begleitenden Kontrolle für mehr Transparenz im Gegenzug zeitnah Rechtsauskünfte erhalten. Aus Sicht der Praxis ist die begleitende Kontrolle jedenfalls zu begrüßen. Es sind jedoch noch einige Fragen offen, insb im Hinblick auf die konkreten Erwartungen der Finanzverwaltung an ein Steuerkontrollsystem. Auch bezüglich der Rechtssicherheit, welche die begleitende Kontrolle bieten soll, besteht in gewissen Bereichen noch Bedarf für gesetzliche Nachbesserungen.

Verspätungszuschläge nach § 135 BAO

Rzeszut/PredotaSWK 11/2018, 547

Versäumt ein Abgabepflichtiger die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung, kann die Behörde nach § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von bis zu 10 % festsetzten, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Die konkrete Höhe des Verspätungszuschlags liegt dabei im Ermessen der Abgabenbehörde. In aktuellen Entscheidungen führt das BFG aus, dass die Behörde bei ihrer Ermessensausübung an diverse Kriterien gebunden ist. Insbesondere stellt sich dabei heraus, dass – abhängig vom Abgabenverfahren (Einkommen- bzw Umsatzsteuer) – unterschiedliche Kriterien für die Berechnung eines angemessenen Verspätungszuschlags maßgeblich sind.

Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge

Rzeszut/Predota

SWK 9/2018, 449

Für Abgaben, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind nach § 217 BAO von der Abgabenbehörde Säumniszuschläge (2 %) festzusetzen. Allerdings sind Säumniszuschläge auf Antrag insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen, wenn dem Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Jüngst ergangene Entscheidungen des BFG lassen praxisrelevante Rückschlüsse darauf zu, in welchen Konstellationen von einem groben Verschulden des Abgabepflichtigen auszugehen ist. Dieser Beitrag zeigt, in welchen Fällen Herab- oder Nichtfestsetzungsanträge gegen Säumniszuschläge erfolgversprechend sind und wann ein derartiger Antrag nur vergebene Mühe darstellt.