Autor: Robert Kert

Neue Rechtsgrundlage für Eurojust

ZWF 2019, 111

Eurojust ist seit 2002 die Stelle zur Koordination und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität in der Europäischen Union, zu der jeder der 28 Mitgliedstaaten einen Vertreter entsendet. Mit Wirkung vom 12. 12. 2018 wurde der Eurojust-Beschluss aufgehoben und durch eine neue Rechtsgrundlage für Eurojust in Form einer VO ersetzt. Mit der VO wurde die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Agentur Eurojust) als Rechtsnachfolgerin von Eurojust errichtet.

Gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

ZWF 2019, 77

Rechtsakte zur gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen stehen seit vielen Jahren im Zentrum der legislativen Bemühungen der EU, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu fördern. Mit der VO (EU) 2018/1805 wird zum ersten Mal der Weg beschritten, eine solche Anerkennungsverpflichtung ohne Umwege über nationale Gesetze in der Rechtsform einer VO direkt an die mitgliedstaatlichen Justizbehörden zu richten.