Autor: Reinhold Beiser

Eine neue Grundsteuer

SWK 14-15/2019, 685

Verena Hörtnagl-Seidner hat mit ihrer Habilitationsschrift „Die Grundsteuer auf dem Prüfstand“ verschiedene Reformmodelle in Österreich und Deutschland analysiert und verglichen. Ein neues Modell einer Grundsteuer bildet den krönenden Abschluss: Die Grundsteuer wird in diesem neuen Modell eng mit den Raumordnungsgesetzen der Bundesländer und den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen der Gemeinden verknüpft. Die Abgabenautonomie der Gemeinden wird gestärkt: Nach dem Reformvorschlag erhalten die Gemeinden „vier Stellhebel“ zur Bemessung der Grundsteuer.

Einlagenrückzahlung oder Gewinnausschüttung?

SWK 13/2019, 624

Bewusste und gewollte (vorsätzliche) Verletzungen der Äquivalenz zu Lasten einer Kapitalgesellschaft im Leistungsaustausch mit ihren Gesellschaftern verstoßen gegen das Verbot einer Einlagenrückgewähr nach § 52 und 56 AktG bzw § 82 und 83 GmbHG. Können solche verdeckten Gewinnausschüttungen im Fall ihrer späteren Entdeckung (Aufklärung/Offenlegung) in ertragsteuerneutrale Einlagenrückzahlungen transformiert werden? Die Grenzen der Finanzierungsfreiheit sind systemkonsistent auszuloten.

Die Aufteilung von Gebäuden nach einem Nutzflächenschlüssel

SWK 10/2019, 498

Mit Erkenntnis vom 24. 11. 2016, RV/1100057/2013, hat das BFG ein Gebäude nach Ertragswerten in Betriebs- und Privatvermögen aufgeteilt. Der VwGH hob das BFG-Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf, da in der Regel eine Aufteilung nach dem Nutzflächenschlüssel gefordert wird. Eine Aufteilung nach Ertragswerten unterschiedlich genutzter Gebäudeteile ist nicht zulässig.