Autor: Reinbert Schauer

Der lange Weg zu ausgeglichenen Haushalten

SWK 20-21/2019, 906

Ende Juni veröffentlichte der Rechnungshof den Rechnungsabschluss des Bundes für das Jahr 2018. Sowohl die Ergebnisrechnung (Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwendungen) als auch die Finanzierungsrechnung (Ausgleich zwischen Einzahlungen und Auszahlungen) weisen – wie schon in den Vorjahren – negative Salden auf. Das Nettoergebnis (Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen) beträgt –523,68 Mio Euro, der Nettofinanzierungssaldo wird mit –1.104,18 Mio Euro ausgewiesen. Beide Salden weichen stark von den budgetierten Werten ab, fielen jedoch günstiger aus als geplant. Im Hinblick auf das parlamentarische Geschehen bis zur Neuwahl im Herbst und dessen finanzielle Folgen erscheint es fraglich, ob der im Vorjahr erklärte politische Wille, ein „Nulldefizit“ schon 2019 und in den Folgejahren zu erreichen, umgesetzt werden kann.