Autor: red

Begutachtungsentwurf zum KStR-Wartungserlass 2019

SWK 20-21/2019, 872

(SWK) – Das BMF hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zum KStR-Wartungserlass 2019 in Begutachtung verschickt. Die wesentlichen Änderungen bzw Anpassungen beruhen auf dem JStG 2018, BGBl I 2018/62, bzw der VO zu Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften, BGBl II 2019/21. Die Begutachtungsfrist läuft bis 13. 9. 2019.

Nationalrat beschließt EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

SWK 20-21/2019, 866

(SWK) – Das Plenum des Nationalrats hat am 3. 7. 2019 das – als selbständiger Antrag des Finanzausschusses nach § 27 GOG-NR eingebrachte – EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) beschlossen. Das umfangreiche Gesetzespaket setzt vorwiegend unionsrechtliche Vorgaben um: Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz bietet ein Regelwerk für Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten iZm Doppelbesteuerungsabkommen oder dem EU-Schiedsübereinkommen. Mit den Änderungen des FinStrG soll insb die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union umgesetzt werden. Das neue Kapitalmarktgesetz 2019 ersetzt seinen Vorgänger und regelt die Prospektpflicht beim öffentlichen Angebot von Veranlagungen. Die – mittlerweile – 5. Geldwäsche-RL wird in diversen Gesetzen, zB iVm dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer, umgesetzt.Außerdem wurden Initiativanträge zu steuerlichen Kernanliegen der vormaligen Regierungskoalition – Stichwort: Steuerreform – mit Fristsetzung bis zum 1. 9. 2019 versehen. Damit ist es möglich, dass knapp vor der Wahl noch das Steuerreformgesetz 2020 (984/A 26. GP) mit den umsatzsteuerlichen „quick fixes“, das Abgabenänderungsgesetz 2020 samt Digitalsteuerpaket (983/A 26. GP) sowie die Neuorganisation der Finanzverwaltung (985/A 26. GP) beschlossen werden. Inhaltlich entsprechen diese Anträge größtenteils den im Frühjahr präsentierten Ministerialentwürfen.

Gerichtliche Zuständigkeit bei Verstößen gegen den Datenschutz

SWK 20-21/2019, 912

(S. M.) – Seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. 5. 2018 ist das öffentliche Bewusstsein für Datenschutz, nicht zuletzt dank intensiver medialer Berichterstattung, spürbar gestiegen. Verstöße werden zunehmend geltend gemacht. Doch wer ist für die Entscheidung über individuelle Ansprüche zuständig? Unlängst hatte der OGH Gelegenheit, ua diese Frage zu klären (OGH 23. 5. 2019, 6 Ob 91/19d).

Deutsche PKW-Maut unionsrechtswidrig

SWK 19/2019, 826

(SWK) – Ein Vertragsverletzungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten ist durchaus heikel und daher eine Rarität. Im mit Spannung erwarteten Urteil vom 18. 6. 2019, C-591/17, Österreich/Deutschland, schlug sich der EuGH auf die Seite Österreichs und schob der deutschen PKW-Maut einen Riegel vor. Die geplante Abgabe ist unionsrechtswidrig, denn die wirtschaftliche Last tragen praktisch ausschließlich Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen.