Autor: red

Nationalrat beschließt Arbeitszeitflexibilisierung

SWK 20-21/2018, 911

(SWK) – Die Regierungsparteien haben Mitte Juni 2018 einen Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in den Nationalrat eingebracht (IA 303/A 26. GP). Dahinter verbirgt sich die bereits im Regierungsprogramm angekündigte Arbeitszeitflexibilisierung. Diese politisch umstrittene Maßnahme wurde vom Nationalratsplenum am 5. 7. 2018 nach heftiger Kontroverse letztlich in der Fassung eines Abänderungsantrags der Koalition, der in Form einer expliziten Freiwilligkeitsgarantie mit Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen samt Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz bei Ablehnung von Überstundenarbeit jenseits von zehn Stunden täglich oder 50 Stunden wöchentlich bzw von Wochenend- und Feiertagsarbeit die Position des Arbeitnehmers stärkt (AA-34 26. GP), mit einer satten Zweidrittelmehrheit beschlossen (67/BNR 26. GP). Anders als im ursprünglichen Initiativantrag vorgesehen, sollen die Änderungen bereits am 1. 9. 2018 in Kraft treten.

„Familienbonus Plus“ passiert Finanzausschuss

SWK 19/2018, 838

(SWK) – In seiner Sitzung am 13. 6. 2018 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) inklusive des sogenannten „Familienbonus Plus“ beschlossen (RV 190 BlgNR 26. GP). Der Finanzausschuss des Nationalrats hat die RV unverändert am 19. 6. 2018 mehrheitlich beschlossen. Der Absetzbetrag soll ab 2019 in Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr zustehen. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen. Das BMF hat auf seiner Webseite den Fragen-Antworten-Katalog auf Basis der Regierungsvorlage aktualisiert, den wir im Folgenden abdrucken. Die Beschlussfassung des JStG 2018 im Nationalrat bzw Bundesrat ist bereits für Juli 2018 vorgesehen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.