Autor: Peter Bräumann

Die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

Aigner/Bräumann/Kofler/Tumpel

ZWF 2018, 133

Die Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit als der allgemeine Konkursgrund iSd § 66 Insolvenzordnung (IO) ist eine häufig an Buchsachverständige herangetragene Aufgabenstellung. Für die Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit, bei der es sich um eine revisible Rechtsfrage handelt, hat der Sachverständige allerdings nur Tatfragen zu beurteilen. Auslegung und Anwendung des komplexen Rechtsbegriffs des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit obliegen hingegen den Gerichten, die dabei an die höchstrichterliche Rechtsprechung des OGH gebunden sind.

Der Ministerialentwurf zum „Familienbonus Plus“

Bräumann

SWK 10/2018, 470

Mit dem Ministerialentwurf zum „Familienbonus Plus“ schickt die Bundesregierung den ersten großen Punkt ihrer im Steuerrecht angekündigten Maßnahmen in Begutachtung. Dabei werden medial nicht gerade geringe Erwartungen geschürt: Mit den geplanten Neuerungen sieht die Regierung Österreich auf dem Weg zum „familienfreundlichsten Land Europas“ und spricht von der „größte[n] steuerliche[n] Entlastung für Familien (…), die es jemals in Österreich gab“. Im Hinblick auf das geschätzte Volumen mag dies zutreffen. So wird vonseiten des BMF mit 1,6 Mio betroffenen Kindern und einem Abgabenentgang bzw Gesamtaufwand von rd 1,2 Mrd Euro kalkuliert. In rechtlicher Hinsicht lässt sich die geplante Novellierung hingegen auf einige wenige Punkte zusammenfassen. Trotz der überschaubaren legistischen Änderungen werden dabei jedoch durchaus einige Strukturmerkmale des österreichischen Systems der „Familienbesteuerung“ neu ausgerichtet. Zudem soll die steuerliche Familienförderung, wie dies auch für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag geplant ist, für Kinder im Ausland nach dem dort jeweils herrschenden Preisniveau indexiert werden. Bei den steuerlichen Maßnahmen sollen dadurch 45 Mio Euro eingespart werden. Der folgende Beitrag wird die geplanten Neuregelungen zunächst darstellen und anschließend analytisch zu den mit ihr verbundenen steuersystematischen Neuerungen und unionsrechtlichen Bedenken Stellung nehmen.

Ermittlung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit durch Buchsachverständige

Die Beurteilung des Eintritts der „Zahlungsunfähigkeit“ als der allgemeine Insolvenzgrund iSd § 66 Insolvenzordnung (IO) ist eine der Revision zugängliche Rechtsfrage von bedeutender zivil- und strafrechtlicher Tragweite (zB im Hinblick auf die Insolvenzeröffnung, die Anfechtung von Rechtsgeschäften oder die Kridatatbestände des Strafrechts). Den Gerichten obliegt die Auslegung und Anwendung dieses komplexen Rechtsbegriffs nach den dazu vom OGH entwickelten Leitlinien, wobei sie sich zur Klärung der vorgelagerten Tatfragen regelmäßig der Hilfe von Buchsachverständigen bedienen. Damit diese dem Gericht die schlüssige Grundlage für eine rechtsrichtige Entscheidung bieten können, haben sie aber schon bei Beantwortung dieser Tatfragen die diesbezüglichen methodischen Vorgaben der höchstgerichtlichen Judikatur zu beachten und dürfen ihren Äußerungen keine eigenen, davon abweichenden Definitionen von „Zahlungsunfähigkeit“ zugrunde legen. Gerade eine derartige Tendenz findet sich aber zunehmend in der (auch im Schrifttum verbreiteten) Sachverständigenpraxis, welche die Beurteilung der „Zahlungsunfähigkeit“ offenbar zur „betriebswirtschaftlichen Frage“ erklären und damit die Kriterien des OGH nach eigenem Ermessen durch Bilanzkennzahlen (etwa eine „Working-Capital-Betrachtung“) ersetzen möchte. Dieser Beitrag will dem in gebotener Kürze ausdrücklich entgegentreten und stellt die wesentlichen vorgelagerten Tatfragen zur Klärung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit nach der höchstgerichtlichen Judikatur dar.