Autor: Patrick Leyrer

Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts iZm der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft

LeyrerBFGjournal 2018, 285

Das BFG hatte zu beurteilen, ob die nachträgliche Ablöse eines iZm der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft vorbehaltenen Wohnungsgebrauchsrechts (Wohnrecht) ein eigenständiges Rechtsgeschäft oder einen einheitlichen Vorgang darstellt. Bei einem Wohnrecht handelt es sich nach herrschender Ansicht um ein nicht übertragbares, höchstpersönliches Recht. Der entgeltliche Verzicht auf dieses Recht führt mangels Wirtschaftsgutcharakters grundsätzlich zu Leistungseinkünften nach § 29 Z 3 EStG. Das BFG gelangte im Anlassfall hingegen zum Ergebnis, dass die nachträgliche Ablöse eines vorbehaltenen Wohnrechts und die ursprüngliche entgeltliche Übertragung einen einheitlichen Rechtsvorgang darstellen. Das Entgelt für den Verzicht auf das Wohnrecht war als nachträglicher Veräußerungserlös zu deklarieren.

Veräußerung einer Liegenschaft an nahe Angehörige – gemischte Schenkung oder entgeltliches Rechtsgeschäft?

Leyrer/ResenigBFGjournal 2018, 294

Das BFG hatte zu beurteilen, ob bei Verkauf einer Liegenschaft mit einem Verkehrswert von rund 100.000 Euro innerhalb des Familienverbandes um 35.000 Euro unter Vorbehalt eines Wohnrechts ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt. Außerdem hatte das Gericht die Frage zu klären, ob die Einräumung eines Wohnrechts eine Gegenleistung und somit Anschaffungskosten des Erwerbers darstellt.

Begünstigte Mahlzeiten außerhalb des Betriebs als steuerfreier Vorteil?

Leyrer/ResenigBFGjournal 2018, 228

BFG und VwGH hatten zu beurteilen, ob die Gewährung von um 4,40 Euro verbilligten Mahlzeiten sowohl am Betriebsstandort als auch im Nahebereich von Baustellen, an denen Montagearbeiten durchgeführt wurden, unter § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG und somit unter die Steuerbefreiung für verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt, subsumiert werden können. Das BFG hat sich für die Anwendung der Befreiungsbestimmung ausgesprochen. Der VwGH hob diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf und verwies auf den klaren Gesetzeswortlaut von § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG.