Autor: Patrick Leyrer

Renditezinssatz bei fehlendem Mietenmarkt

SWK 3/2019, 100

Bei Vermietung von im Eigentum juristischer Personen stehenden Luxusimmobilien an den Gesellschafter bzw Begünstigten bildet bei einem fehlenden funktionierenden Mietenmarkt (oder wenn ein solcher nicht nachgewiesen werden kann) die sogenannte Renditemiete das fremdübliche Mietentgelt. Bis vor Kurzem war jedoch unklar, wie der Renditezinssatz konkret zu ermitteln ist. Der VwGH hat mit Beschluss vom 22. 3. 2018, Ra 2017/15/0047, die vom BFG angewandte Berechnungsmethode nicht beanstandet und die einzelnen Paramater als ausführlich begründet erachtet. Hervorzuheben ist ferner, dass das BFG vom relativ komplexen – regelmäßig vom BMF angewendeten – umgekehrten Ertragswertverfahren Abstand genommen und ein eigenständiges Berechnungsmodell aufgestellt hat. Dieser Beitrag würdigt die vom BFG aufgestellte Methode zur Errechnung des Renditezinssatzes bei einem fehlenden Mietenmarkt.

Zwingender Ansatz der Umsatzsteuergutschriften bei Ausübung der umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung

BFGjournal 2018, 477

Der VwGH hatte im gegenständlichen Fall zu beurteilen, ob bei teilpauschalierten Landwirten, die auf eine Pauschalierung der Umsatzsteuer verzichtet und somit zur umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung optiert haben, Umsatzsteuergutschriften als Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Der VwGH hat die Rechtsansicht des Finanzamts bestätigt, wonach Umsatzsteuergutschriften im Rahmen der Teilpauschalierung, die nach der Bruttomethode ausgestaltet ist, als Betriebseinnahme anzusetzen sind und hob die angefochtene Entscheidung des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf.

Umsatzsteuergutschriften erhöhen bei Ausüben der Regelbesteuerungsoption die Betriebseinnahmen

SWK 33/2018, 1453

Gemäß § 22 UStG sind pauschalierte Land- und Forstwirte von der Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen befreit. Gleichzeitig steht ihnen aber auch der Vorsteuerabzug nicht zu. Optiert der Land- und Forstwirt unter Beibehaltung der ertragsteuerlichen Pauschalierung zur umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung, war bisher unklar, ob Umsatzsteuergutschriften als Betriebseinnahmen anzusetzen sind.

EStR-Wartungserlass iZm Fruchtgenussrechten an außerbetrieblichen Liegenschaften

SWK 31/2018, 1362

Die Finanzverwaltung hat mit Erlass vom 7. 5. 2018 eine umfangreiche Wartung der EStR 2000 durchgeführt. Neben gesetzlichen Änderungen wurden zahlreiche höchstgerichtliche Erkenntnisse bzw vereinzelt auch Entscheidungen der Unterinstanzen aufgenommen. Vor allem zum Rechtsinstitut des Fruchtgenusses sind einige Klarstellungen ergangen. Dieser Beitrag unterzieht diese einer kritischen Würdigung.

Entgeltliche Liegenschaftsübertragung und nachträgliche Wohnrechtsablöse

Frank/LeyrerSWK 25/2018, 1121

Das Wohnrecht ist nach herrschender Ansicht ein grundsätzlich nicht übertragbares, höchstpersönliches Recht. Der entgeltliche Verzicht auf dieses Recht führt mangels Wirtschaftsgutcharakters beim Verzichtenden grundsätzlich zu sonstigen Einkünften nach § 29 Z 3 EStG und beim Ablösenden zu nachträglichen Anschaffungskosten. Das BFG kam in seiner jüngst ergangenen Entscheidung vom 18. 8. 2017, RV/5101768/2014, zum Ergebnis, dass der entgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Wohnrecht als nachträglicher Veräußerungserlös zu deklarieren ist, wenn die Ablösezahlung iZm der entgeltlichen Liegenschaftsübertragung steht. Das BMF hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Der BFG-Entscheidung sollte jedoch aufgrund der Spezifika des konkreten Sachverhalts keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen werden.