Autor: Patrick Leyrer

Zwingender Ansatz der Umsatzsteuergutschriften bei Ausübung der umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung

BFGjournal 2018, 477

Der VwGH hatte im gegenständlichen Fall zu beurteilen, ob bei teilpauschalierten Landwirten, die auf eine Pauschalierung der Umsatzsteuer verzichtet und somit zur umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung optiert haben, Umsatzsteuergutschriften als Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Der VwGH hat die Rechtsansicht des Finanzamts bestätigt, wonach Umsatzsteuergutschriften im Rahmen der Teilpauschalierung, die nach der Bruttomethode ausgestaltet ist, als Betriebseinnahme anzusetzen sind und hob die angefochtene Entscheidung des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf.

Umsatzsteuergutschriften erhöhen bei Ausüben der Regelbesteuerungsoption die Betriebseinnahmen

SWK 33/2018, 1453

Gemäß § 22 UStG sind pauschalierte Land- und Forstwirte von der Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen befreit. Gleichzeitig steht ihnen aber auch der Vorsteuerabzug nicht zu. Optiert der Land- und Forstwirt unter Beibehaltung der ertragsteuerlichen Pauschalierung zur umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung, war bisher unklar, ob Umsatzsteuergutschriften als Betriebseinnahmen anzusetzen sind.

EStR-Wartungserlass iZm Fruchtgenussrechten an außerbetrieblichen Liegenschaften

SWK 31/2018, 1362

Die Finanzverwaltung hat mit Erlass vom 7. 5. 2018 eine umfangreiche Wartung der EStR 2000 durchgeführt. Neben gesetzlichen Änderungen wurden zahlreiche höchstgerichtliche Erkenntnisse bzw vereinzelt auch Entscheidungen der Unterinstanzen aufgenommen. Vor allem zum Rechtsinstitut des Fruchtgenusses sind einige Klarstellungen ergangen. Dieser Beitrag unterzieht diese einer kritischen Würdigung.

Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht ist steuerpflichtig nach § 29 Z 3 EStG

BFGjournal 2018, 334

Das BFG und der VwGH hatten im Anlassfall zu beurteilen, ob eine Ablösezahlung als Abgeltung für ein höchstpersönliches Wohngebrauchsrecht oder für ein grundsätzlich frei übertragbares Fruchtgenussrecht geleistet wurde. Das BFG hat sich für das Vorliegen eines bloßen Wohnungsgebrauchsrechts ausgesprochen und wertete die Ablösezahlung als steuerpflichtige Leistungseinkünfte gem § 29 Z 3 EStG. Der VwGH bestätigte die Rechtsansicht des BFG und wies die Revision als unbegründet ab.

Entgeltliche Liegenschaftsübertragung und nachträgliche Wohnrechtsablöse

Frank/LeyrerSWK 25/2018, 1121

Das Wohnrecht ist nach herrschender Ansicht ein grundsätzlich nicht übertragbares, höchstpersönliches Recht. Der entgeltliche Verzicht auf dieses Recht führt mangels Wirtschaftsgutcharakters beim Verzichtenden grundsätzlich zu sonstigen Einkünften nach § 29 Z 3 EStG und beim Ablösenden zu nachträglichen Anschaffungskosten. Das BFG kam in seiner jüngst ergangenen Entscheidung vom 18. 8. 2017, RV/5101768/2014, zum Ergebnis, dass der entgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Wohnrecht als nachträglicher Veräußerungserlös zu deklarieren ist, wenn die Ablösezahlung iZm der entgeltlichen Liegenschaftsübertragung steht. Das BMF hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Der BFG-Entscheidung sollte jedoch aufgrund der Spezifika des konkreten Sachverhalts keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen werden.