Autor: Patrick Leyrer

Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht ist steuerpflichtig nach § 29 Z 3 EStG

Leyrer/ResenigBFGjournal 2018, 334

Das BFG und der VwGH hatten im Anlassfall zu beurteilen, ob eine Ablösezahlung als Abgeltung für ein höchstpersönliches Wohngebrauchsrecht oder für ein grundsätzlich frei übertragbares Fruchtgenussrecht geleistet wurde. Das BFG hat sich für das Vorliegen eines bloßen Wohnungsgebrauchsrechts ausgesprochen und wertete die Ablösezahlung als steuerpflichtige Leistungseinkünfte gem § 29 Z 3 EStG. Der VwGH bestätigte die Rechtsansicht des BFG und wies die Revision als unbegründet ab.

Entgeltliche Liegenschaftsübertragung und nachträgliche Wohnrechtsablöse

Frank/LeyrerSWK 25/2018, 1121

Das Wohnrecht ist nach herrschender Ansicht ein grundsätzlich nicht übertragbares, höchstpersönliches Recht. Der entgeltliche Verzicht auf dieses Recht führt mangels Wirtschaftsgutcharakters beim Verzichtenden grundsätzlich zu sonstigen Einkünften nach § 29 Z 3 EStG und beim Ablösenden zu nachträglichen Anschaffungskosten. Das BFG kam in seiner jüngst ergangenen Entscheidung vom 18. 8. 2017, RV/5101768/2014, zum Ergebnis, dass der entgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Wohnrecht als nachträglicher Veräußerungserlös zu deklarieren ist, wenn die Ablösezahlung iZm der entgeltlichen Liegenschaftsübertragung steht. Das BMF hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Der BFG-Entscheidung sollte jedoch aufgrund der Spezifika des konkreten Sachverhalts keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen werden.

Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts iZm der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft

LeyrerBFGjournal 2018, 285

Das BFG hatte zu beurteilen, ob die nachträgliche Ablöse eines iZm der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft vorbehaltenen Wohnungsgebrauchsrechts (Wohnrecht) ein eigenständiges Rechtsgeschäft oder einen einheitlichen Vorgang darstellt. Bei einem Wohnrecht handelt es sich nach herrschender Ansicht um ein nicht übertragbares, höchstpersönliches Recht. Der entgeltliche Verzicht auf dieses Recht führt mangels Wirtschaftsgutcharakters grundsätzlich zu Leistungseinkünften nach § 29 Z 3 EStG. Das BFG gelangte im Anlassfall hingegen zum Ergebnis, dass die nachträgliche Ablöse eines vorbehaltenen Wohnrechts und die ursprüngliche entgeltliche Übertragung einen einheitlichen Rechtsvorgang darstellen. Das Entgelt für den Verzicht auf das Wohnrecht war als nachträglicher Veräußerungserlös zu deklarieren.

Veräußerung einer Liegenschaft an nahe Angehörige – gemischte Schenkung oder entgeltliches Rechtsgeschäft?

Leyrer/ResenigBFGjournal 2018, 294

Das BFG hatte zu beurteilen, ob bei Verkauf einer Liegenschaft mit einem Verkehrswert von rund 100.000 Euro innerhalb des Familienverbandes um 35.000 Euro unter Vorbehalt eines Wohnrechts ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt. Außerdem hatte das Gericht die Frage zu klären, ob die Einräumung eines Wohnrechts eine Gegenleistung und somit Anschaffungskosten des Erwerbers darstellt.