Autor: Norbert Wess

Fristsetzung durch OLG zur Beendigung des Ermittlungsverfahrens

Wess/Sagmeister

ZWF 2018, 125

Wie hinlänglich bekannt, beträgt die Verfahrensdauer in Ermittlungsverfahren bei komplexeren Wirtschaftsstrafsachen sehr oft viele Jahre. Auch zehn Jahre oder mehr sind in derartigen Verfahren keine Seltenheit. Im Zusammenhang mit einem solchen, im Übrigen auch medial sehr bekannten, Verfahren setzte das OLG Wien unlängst einen relativ außergewöhnlichen Schritt: Im Zuge der Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht die Einstellungsanträge mehrerer Beschuldigter abwies, setzte das OLG der Strafverfolgungsbehörde eine Frist, binnen derer die zuständige Staatsanwaltschaft zwingend über die Anklageerhebung oder aber die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu entscheiden hatte.