Autor: Miriam Kullmann

Arbeitsrechtlicher Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

Kullmann

ASoK 2018, 180

Im Fall Porras Guisado wurde eine schwangere Arbeitnehmerin im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt. Im Kern ging es um die Frage, ob die spanische Regelung Art 10 der Mutterschutzrichtlinie, der es Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt, einzelstaatliche Bestimmungen zu erlassen, die eine Ausnahme vom Kündigungsverbot zulassen, sodass auch schwangere Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden können, korrekt umgesetzt hat. Der EuGH hielt die betriebsbedingte und durch die Massenentlassungsrichtlinie erfasste Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin für zulässig. Das Urteil hat keine Folgen für das österreichische MSchG.