Autor: Michael Zwick

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und nicht einbezahlte Stammeinlagen

Knesl/Knesl/ZwickBFGjournal 2018, 369

Das BFG befasste sich mit der Frage, ob die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 1 Z 29 EStG auch auf eine Ausschüttung anwendbar ist, die im Zuge einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln („Kapitalberichtigung“, „nominelle Kapitalerhöhung“) zur Begleichung einer noch nicht eingezahlten Stammeinlage des Gesellschafters verwendet wird. Im Ergebnis verneinte das BFG die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung und bestätigte die KESt-pflichtige Ausschüttung.

Entscheidung über einen Antrag auf KESt-Rückerstattung durch eine unzuständige Behörde

Knesl/Knesl/ZwickBFGjournal 2018, 302

Im vorliegenden Fall beurteilte das BFG, ob ein auf § 21 Abs 1 Z 1 lit a KStG gestützter Antrag auf Rückerstattung einer abgeführten Kapitalertragsteuer rückwirkend auch auf Dividendenflüsse vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2009 (BBG 2009) möglich war. Mit dem Fall verbunden war auch die Frage, ob über den streitgegenständlichen Rückerstattungsantrag von der sachlich und örtlich zuständigen Behörde entschieden wurde. Beides wurde im Ergebnis vom BFG verneint; der verfahrensgegenständliche Bescheid wurde ersatzlos aufgehoben.