Autor: Michael Tumpel

Die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

Aigner/Bräumann/Kofler/Tumpel

ZWF 2018, 133

Die Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit als der allgemeine Konkursgrund iSd § 66 Insolvenzordnung (IO) ist eine häufig an Buchsachverständige herangetragene Aufgabenstellung. Für die Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit, bei der es sich um eine revisible Rechtsfrage handelt, hat der Sachverständige allerdings nur Tatfragen zu beurteilen. Auslegung und Anwendung des komplexen Rechtsbegriffs des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit obliegen hingegen den Gerichten, die dabei an die höchstrichterliche Rechtsprechung des OGH gebunden sind.

Ermittlung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit durch Buchsachverständige

Die Beurteilung des Eintritts der „Zahlungsunfähigkeit“ als der allgemeine Insolvenzgrund iSd § 66 Insolvenzordnung (IO) ist eine der Revision zugängliche Rechtsfrage von bedeutender zivil- und strafrechtlicher Tragweite (zB im Hinblick auf die Insolvenzeröffnung, die Anfechtung von Rechtsgeschäften oder die Kridatatbestände des Strafrechts). Den Gerichten obliegt die Auslegung und Anwendung dieses komplexen Rechtsbegriffs nach den dazu vom OGH entwickelten Leitlinien, wobei sie sich zur Klärung der vorgelagerten Tatfragen regelmäßig der Hilfe von Buchsachverständigen bedienen. Damit diese dem Gericht die schlüssige Grundlage für eine rechtsrichtige Entscheidung bieten können, haben sie aber schon bei Beantwortung dieser Tatfragen die diesbezüglichen methodischen Vorgaben der höchstgerichtlichen Judikatur zu beachten und dürfen ihren Äußerungen keine eigenen, davon abweichenden Definitionen von „Zahlungsunfähigkeit“ zugrunde legen. Gerade eine derartige Tendenz findet sich aber zunehmend in der (auch im Schrifttum verbreiteten) Sachverständigenpraxis, welche die Beurteilung der „Zahlungsunfähigkeit“ offenbar zur „betriebswirtschaftlichen Frage“ erklären und damit die Kriterien des OGH nach eigenem Ermessen durch Bilanzkennzahlen (etwa eine „Working-Capital-Betrachtung“) ersetzen möchte. Dieser Beitrag will dem in gebotener Kürze ausdrücklich entgegentreten und stellt die wesentlichen vorgelagerten Tatfragen zur Klärung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit nach der höchstgerichtlichen Judikatur dar.

Umsatzsteuer bei freien Dienstnehmern

Eine freie Dienstnehmerin bezieht Bruttoeinkünfte in Höhe von 29.900 Euro, die ASVG-beitragspflichtig sind. Überdies erhält sie Kilometergeld in Höhe von 4.500 Euro. Der Dienstgeber bezahlt neben den normalen Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung von 6.200 Euro auch den Mitarbeitervorsorgebeitrag in Höhe von 457 Euro. Besteht Umsatzsteuerpflicht und, wenn ja, in welcher Höhe? Unterliegen das Kilometergeld sowie die Beiträge zur Sozialversicherung und zur Mitarbeitervorsorgekasse der Umsatzsteuer?