Autor: Michael Tumpel

Nichtbuchführungspflichtigen Landwirten ist die Umsatzbesteuerung nach allgemeinen Bestimmungen nicht zumutbar

BFGjournal 2019, 266

Mit Erkenntnis vom 26. 2. 2019, RV/7101189/2018, hat das BFG über die Revision gegen Bescheide des Finanzamtes Waldviertel entschieden, mit denen die Umsatzsteuer für Umsätze aus Lieferungen von Wein aus eigener Produktion für die Jahre 2011 bis 2015 einer nichtbuchführungspflichtigen GesbR festgesetzt wurden. Das Finanzamt vertrat entgegen der Rechtsauffassung der steuerlichen Vertretung des Unternehmens die Ansicht, dass in richtlinienkonformer Interpretation des § 22 UStG die land- und forstwirtschaftliche Pauschalbesteuerung auf Ebene der GesbR nicht angewendet werden könne und die Umsätze und Vorsteuern daher nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG berechnet werden müssten.Das Erkenntnis des BFG erfolgte vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH 12. 10. 2016, C‑340/15, Nigl ua, sowie des Erkenntnisses BFG 27. 3. 2017, RV/7103204/2012. Das BFG hatte in Umsetzung des EuGH-Urteils zunächst festgestellt, dass im Rahmen der Landwirtschaft tätige GesbR, die sich für bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten zusammenschließen, aber dennoch ihre Tätigkeiten im Wesentlichen selbständig ausüben und nach außen in Erscheinung treten, eigenständige Unternehmer für Zwecke der Umsatzsteuer sind. Offen geblieben ist die Antwort auf die Frage, ob für diese GesbR die Anwendung der Pauschalierung für Land- und Forstwirte gem § 22 UStG möglich ist. Der EuGH hat dies davon abhängig gemacht, ob die GesbR aufgrund ihrer Verbindungen zur Kapitalgesellschaft, die Produktion, Vertrieb und die gesamte Organisation übernimmt, faktisch in der Lage sind, die Verwaltungskosten iZm den sich aus der Anwendung der normalen oder der vereinfachten Mehrwertsteuerregelung ergebenden Aufgaben zu tragen, was das BFG zu prüfen hätte.

Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein?

SWK 10/2019, 494

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung diverser von einer Tankstellenkette ausgegebener Gutscheine. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Einordnung der Gutscheine als „Einzweck-“ bzw „Mehrzweck-Gutscheine“ iSd Art 30a MwStSyst-RL.