Autor: Michael Rauscher

Unbilligkeit einer Verfahrenswiederaufnahme bei einer den Gemeinnützigkeitsstatus beanspruchenden GmbH

Rauscher

BFGjournal 2018, 171

Im vorliegenden Fall kam das BFG zum Ergebnis, dass die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren aus den von der Abgabenbehörde herangezogenen Gründen, nämlich dass die Rechtsgrundlage der Körperschaft eine Betätigung für einen gemeinnützigen Zweck nicht ausdrücklich vorsah und die Rechtsgrundlage die Betätigung für den gemeinnützigen Zweck nicht genau umschrieb, unbillig sei. Dies, weil die Abgabenbehörde die Gemeinnützigkeit der Beschwerdeführerin in den vorangegangenen drei Außenprüfungen ausdrücklich anerkannt hatte. Dabei war ihr der Inhalt des Gesellschaftsvertrags zumindest in der unmittelbar vorangegangenen Außenprüfung bekannt und wurde dieser „für in Ordnung befunden“.

Die Bewilligung von Auskunftsverlangen an Kreditinstitute durch das Bundesfinanzgericht

Rauscher

SWK 7/2018, 370

Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) hat der Gesetzgeber erstmals auch für das Abgabenverfahren eine Auskunftspflicht der Kreditinstitute gegenüber den Abgabenbehörden geschaffen. Für diesbezügliche Auskunftsverlangen an die Kreditinstitute gelten dabei die §§ 8 und 9 KontRegG, die dafür die Voraussetzungen und das Bewilligungsverfahren regeln. Die bereits gemachten praktischen Erfahrungen ermöglichen einen kurzen systematischen Streifzug durch das Bewilligungsverfahren.