Autor: Markus Knechtl

Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

KnechtlSWK 27/2018, 1211

In einem Erlass des BMF aus dem Jahr 2010 (Salzburger Steuerdialog 2010 – BAO) wird die Frage behandelt, ob im Rechtsmittelverfahren die Abgabenbehörde oder, nachdem das Rechtsmittel bereits der Rechtsmittelbehörde vorgelegt wurde, diese für die Akteneinsicht zuständig ist. Damals wurde diese Frage dahingehend gelöst, dass bezüglich Finanzamtsakten die Entscheidung immer durch das Finanzamt zu erfolgen habe, unabhängig davon, ob sich die Akten(teile) im Zeitpunkt der Antragstellung – damals schon – beim UFS befanden. Fraglich ist, ob nunmehr das Verwaltungsgericht im Zuge des Rechtsmittelverfahrens die Einsicht nur in die „eigenen“ Akten gewähren darf oder auch in Akten der Verwaltungsbehörde, die von dieser dem Gericht vorgelegt wurden.

Kanzleimitarbeiter und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist

KnechtlSWK 23-24/2018, 1004

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient dazu, Rechtsnachteile der Partei zu beseitigen, die durch die Fristversäumung erwachsen sind. Voraussetzung ist jedenfalls, dass die Partei an der Versäumung der Frist kein grobes Verschulden trifft. Zwei kürzlich veröffentlichte VwGH-Entscheidungen befassen sich mit den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung, wenn die Frist durch den Einsatz von Arbeitnehmern des Parteienvertreters versäumt wurde (VwGH 29. 5. 2018, Ra 2018/15/0023; 27. 6. 2018, Ra 2017/15/0051).

Ist das Pendlerpauschale mit den tatsächlichen Kosten begrenzt?

KnechtlSWK 18/2018, 798

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind bei größeren Entfernungen mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Je nach Wahl des Verkehrsmittels werden mit dem Pendlerpauschale die Kosten abgedeckt, übertroffen oder nicht einmal ansatzweise erreicht. Fraglich ist, ob in jenen Fällen, in denen der Ansatz des Pendlerpauschales zu fiktiven Werbungskosten führt, die Höhe des Pendlerpauschales nicht mit dem gesetzlichen Pauschalbetrag, sondern mit den tatsächlichen Kosten zu begrenzen ist.