Autor: Kristin Resenig

Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht ist steuerpflichtig nach § 29 Z 3 EStG

Leyrer/ResenigBFGjournal 2018, 334

Das BFG und der VwGH hatten im Anlassfall zu beurteilen, ob eine Ablösezahlung als Abgeltung für ein höchstpersönliches Wohngebrauchsrecht oder für ein grundsätzlich frei übertragbares Fruchtgenussrecht geleistet wurde. Das BFG hat sich für das Vorliegen eines bloßen Wohnungsgebrauchsrechts ausgesprochen und wertete die Ablösezahlung als steuerpflichtige Leistungseinkünfte gem § 29 Z 3 EStG. Der VwGH bestätigte die Rechtsansicht des BFG und wies die Revision als unbegründet ab.

Veräußerung einer Liegenschaft an nahe Angehörige – gemischte Schenkung oder entgeltliches Rechtsgeschäft?

Leyrer/ResenigBFGjournal 2018, 294

Das BFG hatte zu beurteilen, ob bei Verkauf einer Liegenschaft mit einem Verkehrswert von rund 100.000 Euro innerhalb des Familienverbandes um 35.000 Euro unter Vorbehalt eines Wohnrechts ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt. Außerdem hatte das Gericht die Frage zu klären, ob die Einräumung eines Wohnrechts eine Gegenleistung und somit Anschaffungskosten des Erwerbers darstellt.