Autor: Katharina Haslinger

Rechtshilfe nach dem EU-JZG und Sicherstellungsentscheidung

Haslinger

ZWF 2018, 110

Im vorliegenden Urteil setzte sich der OGH mit der Frage auseinander, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier in Ungarn) erlassene Sicherstellungsentscheidung in Österreich vollstreckt werden kann. Dabei hatte er zu entscheiden, ob die in § 45 Abs 2 EU-JZG geforderte innerstaatliche Sicherstellungsmöglichkeit in Österreich gegeben war oder nicht. Hierfür kamen einerseits die Regelungen über die Sicherstellung zur Sicherung einer vermögensrechtlichen Anordnung (§ 110 Abs 1 Z 3 StPO) und anderseits die Regelung der Sicherstellung zur Sicherung von Geldstrafen nach dem FinStrG (§ 207a FinStrG) in Betracht.