Autor: Jürgen Pechan

Wettbewerbsrechtliche Implikationen bei bescheidmäßiger Subventionierung

PechanSWK 15/2018, 712

In einem subventionsrechtlichen leading case zu 4 Ob 82/93 (Zivilschutzverband) hat der OGH ausgesprochen, dass Hoheitsakte „niemals“ Wettbewerbshandlungen seien und „daher auch nicht“ nach dem UWG beurteilt werden könnten. Den solcherart judizierten wettbewerbsrechtlichen „Ewigkeitsanspruch“ setzt der OGH ua in 4 Ob 68/97x (SN-Presseförderung) fort, und es kann von einer diesbezüglich gefestigten Judikatur des OGH ausgegangen werden. Der vorliegende Beitrag reflektiert, ob diese Ewigkeitsjudikatur des OGH im Kontext unionsrechtlicher Einflüsse auf das Subventionsrecht im Fall von Subventionsvergaben durch Bescheid undifferenziert aufrechterhalten werden kann.