Autor: Johannes Derntl

Privatbeteiligtenzuspruch für Gebietskrankenkassen im Beitragsrecht

Derntl

ZWF 2018, 129

Der OGH hat in den letzten Jahren einige Male über den Zuspruch an privatbeteiligte Gebietskrankenkassen für unbeglichene Beiträge entschieden. Zuletzt hat er mit Entscheidung vom 4. 7. 2017, 14 Os 20/17y, 14 Os 67/17k, einen solchen Zuspruch bei Betrug gem § 146 StGB iZm Anmeldungen zur Sozialversicherung bejaht. Neben grundsätzlichen Überlegungen zum Charakter der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge wird hier auf die einzelnen Tatbestände des StGB eingegangen, die für die Einhebung der Beiträge Bedeutung erlangen können. Dabei wird auch der Haftung des faktischen Geschäftsführers Augenmerk geschenkt.