Autor: Jennifer Capelare

Verfassungsverstoß einer zuständigkeitsbestimmenden Übergangsregelung im FinStrG

Spilker/Capelare

ZWF 2018, 98

Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 sah eine Anhebung der für die Gerichte zuständigkeitsbestimmenden Wertbeträge in § 53 FinStrG vor, gleichzeitig aber auch eine Übergangsvorschrift, wonach die früheren Wertgrenzen für bereits anhängige Rechtssachen weitergelten sollten. In seinem Erkenntnis vom 29. 11. 2017, G 94/2017, sah der VfGH in dieser Übergangsvorschrift (§ 265 Abs 1p vorletzter Satz FinStrG) einen Verstoß gegen das Art 7 EMRK zu entnehmende Gebot der Gewährung des Vorteils des milderen Strafgesetzes. Die – für § 53 FinStrG maßgebliche – zuständigkeitsbestimmende Übergangsregelung war für den VfGH nicht bloß verfahrensrechtlicher, sondern materiell-rechtlicher Natur: Bei gebotener Berücksichtigung der Gesamtauswirkungen bringe die Fortschreibung der gerichtlichen Ahndung im Vergleich zur Ahndung durch Finanzstrafbehörden „gravierende Nachteile“. Auf Grundlage der Diskussion der wesentlichen Argumentationspunkte des VfGH widmet sich dieser Beitrag möglichen weiteren Implikationen der – aus grundrechtlicher Sicht als fundamental anzusehenden – Entscheidung.

Das „Versicherungsverhältnis“ im Rahmen der Versicherungs- und Umsatzsteuer (Teil II)

Teil I dieses Beitrags (SWK 35/2017, 1477) widmete sich der Auslegung des Begriffs „Versicherungsverhältnis“ im Umsatzsteuerrecht (§ 6 Abs 1 Z 9 lit c UStG) und im Versicherungssteuerrecht (§ 1 Abs 1 VersStG). Auf dieser Grundlage untersucht der folgende Teil II die Merkmale eines Versicherungsvertrags iSd Zivilrechts (Pkt 1.) und schließt mit einer ausführlichen Würdigung des zur Versicherungssteuer ergangenen Erkenntnisses des VwGH vom 12. 9. 2017, Ra 2017/16/0123 (Pkt 2.).

Das „Versicherungsverhältnis“ im Rahmen der Versicherungs- und Umsatzsteuer (Teil I)

Die Versicherungssteuer ist eine der aufkommensstärksten Verkehrsteuern. Ausgehend von dem aktuellen Erkenntnis des VwGH vom 12. 9. 2017, Ra 2017/16/0123, nach dem für eine Versicherungssteuerpflicht vom Versicherer zwingend ein „Wagnis“ zu übernehmen ist, widmet sich der Beitrag der zentralen Ausgangsfrage jeder versicherungssteuerlichen Prüfung: Wann liegt ein Versicherungsverhältnis iSd § 1 Abs 1 Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG) vor? Da die Beantwortung dieser Frage gleichzeitig für die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze nach § 6 Abs 1 Z 9 lit c Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) entscheidend ist, steht auch dieser Tatbestand im Fokus. Die deutsche Rechtsordnung – sowohl für die Versicherungs- als auch für die Umsatzsteuer einen vergleichbaren Rechtsrahmen aufweisend – ist dabei aus Auslegungsgesichtspunkten miteinzubeziehen.