Autor: Hanns-Thomas Kopf

Die Betriebsübergangsrichtlinie weiterdenken …

KopfASoK 2018, 254

In der Privatwirtschaft und auch in der öffentlichen Verwaltung werden viele Dienstleistungen ausgeschrieben, die entweder bis dato intern erbracht wurden oder schon einmal früher an externe Serviceunternehmen vergeben wurden: commodity services, komplexe Beratungs-, Entwicklungs- und Betriebsprojekte oder Gesamtprozess-Auslagerungen. Beim sogenannten first-generation outsourcing, also der erstmaligen Auslagerungen von Leistungen (und damit verbunden oft auch Mitarbeitern), werden die arbeitsrechtlich relevanten Bestimmungen der Betriebsübergangsrichtlinie fast ausnahmslos beachtet. Nach Ablauf des Erstvertrages stellt sich das Thema bei einer neuerlichen Ausschreibung (second-generation outsourcing) jedoch meist als diffizile Auslegungsfrage oder in den überwiegenden Fällen mutmaßlich als vernachlässigte Frage dar. Vielfach wird übersehen, dass solche neuen Ausschreibungen wieder Teilbetriebs- oder Gesamtbetriebsübergänge zur Folge haben.