Autor: Hanna Kutscher

Verfassungskonformität des Diversionsausschlusses im gerichtlichen Finanzstrafverfahren

Kutscher

ZWF 2018, 161

Am 9. 12. 2015 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) und damit auch die Einführung des § 203 FinStrG vom Nationalrat beschlossen. § 203 FinStrG trat mit 1. 1. 2016 in der jetzigen Fassung in Kraft und schließt ein diversionelles Vorgehen nach §§ 198 bis 209 StPO und § 19 VbVG in gerichtlichen Finanzstrafsachen aus, vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Jugendstrafsachen. Die Verfassungskonformität des Diversionsausschlusses war nun Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, in dem der VfGH mit Erkenntnis vom 14. 3. 2018, G 241/2017, die Verfassungskonformität des Diversionsausschlusses bestätigte.