Autor: Gottfried Sulz

Grunderwerbsteuer bei Umgründungen

Hirschler/Sulz/OberkleinerBFGjournal 2018, 397

Der Steuersatz gem § 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG idF Steuerreformgesetz 2015/2016 (StRefG 2015/2016) gilt nur bei Vorgängen nach dem UmgrStG, wenn die Steuer nicht vom Einfachen oder Vielfachen des Einheitswerts zu berechnen ist. Die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden vom BFG nicht geteilt. Der VfGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es dem Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraums unbenommen bleibt, eine neue Rechtslage zu schaffen und, was den zeitlichen Geltungsbereich betrifft, entsprechende Übergangsbestimmungen zu normieren. Der von den Vertragsparteien gewählte Verschmelzungsstichtag führt im Ergebnis zu einer Besteuerung nach der bisherigen Rechtslage.

Verschmelzung des Mieters bewirkt kein neues Mietverhältnis

Hirschler/Sulz/OberkleinerBFGjournal 2018, 305

Bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft (auf deren Gesamtrechtsnachfolger) nach dem 31. 8. 2012 tritt beim Vermieter kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem § 6 Abs 2 iVm § 28 Abs 38 UStG ein, auch wenn kein Errichterprivileg vorliegt.Infolge der Verschmelzung führt die aufnehmende Gesellschaft als Rechtsnachfolger nahtlos das Mietverhältnis der aufgenommenen Gesellschaft fort, sodass dieser Vorgang zu keinem neuen Mietverhältnis führt. Da das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1. StabG 2012) für den Ausschluss der Möglichkeit, zur Steuerpflicht zu optieren, in diesem Zusammenhang auf die Begründung eines neuen Mietverhältnisses nach dem 31. 8. 2012 und nicht auf die Unternehmeridentität abstellt, kann der Vermietungsumsatz auch ohne Errichterprivileg weiterhin steuerpflichtig behandelt werden.