Autor: Gottfried Sulz

Verschmelzung des Mieters bewirkt kein neues Mietverhältnis

Hirschler/Sulz/OberkleinerBFGjournal 2018, 305

Bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft (auf deren Gesamtrechtsnachfolger) nach dem 31. 8. 2012 tritt beim Vermieter kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem § 6 Abs 2 iVm § 28 Abs 38 UStG ein, auch wenn kein Errichterprivileg vorliegt.Infolge der Verschmelzung führt die aufnehmende Gesellschaft als Rechtsnachfolger nahtlos das Mietverhältnis der aufgenommenen Gesellschaft fort, sodass dieser Vorgang zu keinem neuen Mietverhältnis führt. Da das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1. StabG 2012) für den Ausschluss der Möglichkeit, zur Steuerpflicht zu optieren, in diesem Zusammenhang auf die Begründung eines neuen Mietverhältnisses nach dem 31. 8. 2012 und nicht auf die Unternehmeridentität abstellt, kann der Vermietungsumsatz auch ohne Errichterprivileg weiterhin steuerpflichtig behandelt werden.

Geglückte Einbringung der atypisch stillen Mitunternehmeranteile oder Firmenwertabschreibung

Hirschler/Sulz/OberkleinerBFGjournal 2018, 238

Beim entgeltlichen Erwerb hat der Erwerber die auf den jeweiligen Mitunternehmeranteil entfallende Quote der einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gem § 6 Z 8 lit b EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Soweit die Aufwendungen des Erwerbers höher sind, bilden diese Aufwendungen zusätzliche Anschaffungskosten der übertragenen Anteile an den einzelnen Wirtschaftsgütern. Soweit allerdings die den Betrag des Kapitalkontos übersteigenden Aufwendungen des Erwerbers die Quote der in den einzelnen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven übersteigen, ist der Differenzbetrag in der Steuerbilanz aktivseitig als Ausgleichsposten einzustellen. Der Firmenwert wird definiert als Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens(anteils) bewirkte Gegenleistung den Wert der (anderen) erworbenen Wirtschaftsgüter übersteigt.