Autor: Gottfried Sulz

Mindestkörperschaftsteuerguthaben – Übergang bei Abspaltungen zulässig

BFGjournal 2018, 443

Abgaben- und Zahlungsansprüche sind entsprechend ihrer Zuordnung zum betreffenden Vermögensteil aufzuteilen und gegebenenfalls dem jeweiligen Gesamtrechtsnachfolger zuzuordnen. Maßgebend hierfür ist die im Spaltungsplan bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag vorgenommene Zuordnung; dies gilt auch für die Mindestkörperschaftsteuer. Bei der Abspaltung verbleibt die Mindestkörperschaftsteuer grundsätzlich bei der spaltenden Körperschaft, außer es wurde im Spaltungsplan (bei Abspaltung zur Neugründung) bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag (bei Spaltung zur Aufnahme) eine abweichende Regelung getroffen, wozu auch die sogenannte Zweifelsregel gehört.

Grunderwerbsteuer bei Umgründungen

BFGjournal 2018, 397

Der Steuersatz gem § 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG idF Steuerreformgesetz 2015/2016 (StRefG 2015/2016) gilt nur bei Vorgängen nach dem UmgrStG, wenn die Steuer nicht vom Einfachen oder Vielfachen des Einheitswerts zu berechnen ist. Die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden vom BFG nicht geteilt. Der VfGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es dem Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraums unbenommen bleibt, eine neue Rechtslage zu schaffen und, was den zeitlichen Geltungsbereich betrifft, entsprechende Übergangsbestimmungen zu normieren. Der von den Vertragsparteien gewählte Verschmelzungsstichtag führt im Ergebnis zu einer Besteuerung nach der bisherigen Rechtslage.