Autor: Gerhard Steiner

Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU und der OECD

Hochreiter/SteinerTPI 2018, 198

Die dramatisch steigende Anzahl von Besteuerungskonflikten bei grenzüberschreitenden Transaktionen und die damit einhergehende „Explosion“ von unerledigten Verständigungsverfahren haben die OECD und auch die EU auf den Plan gerufen. Die Verbesserung der Wirksamkeit und Aktualität der Streitbeilegungsmechanismen ist das Ziel der Aktion 14 des BEPS-Aktionsplans und auch Teil der kontinuierlichen Bemühungen um mehr Steuersicherheit. Die Mitglieder des „Inclusive Framework on BEPS“ verpflichten sich zur Umsetzung der Mindeststandards von BEPS-Aktionspunkt 14 und zur Sicherstellung der effektiven Umsetzung des Mindeststandards, wobei sie auch übereingekommen sind, die Einhaltung des Mindeststandards überprüfen und überwachen zu lassen. Dieser Beitrag legt den Fokus auf die neuen Regelungen iVm Besteuerungskonflikten bei Verrechnungspreisen, die sich einerseits im multilateralen Instrument (MLI) und andererseits in der EU-Streitbeilegungsrichtlinie finden.