Autor: Gerhard Kohler

Immer häufiger Beschwerdevorlage statt Entscheidung

Grundsätzlich besteht die gesetzliche Verpflichtung der Abgabenbehörden nach § 115 BAO, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Sollte es dabei zu Zweifeln kommen, so haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung dieser Zweifel den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen (§ 138 BAO). Darüber hinaus kann die Abgabenbehörde eine Außenprüfung vornehmen, um vor Ort die für die Erhebung der Abgaben bedeutsamen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse überprüfen. Nach Beendigung der Prüfung ist eine Schlussbesprechung abzuhalten (§§ 147 ff BAO).