Autor: Erich Schwaiger

Mögliche Prolongierung von Gesetzwidrigkeiten der Pauschalierungsverordnung

SchwaigerSWK 19/2018, 852

Der VfGH hob kürzlich über Antrag des BFG einen Teil der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten (PauschVO) als gesetzwidrig auf. Das Höchstgericht war dabei an das strenge Präjudizialitätsprinzip gebunden und durfte nur die Teile der Verordnung beurteilen, die eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichts im Anlassfall bildeten. Das waren ausschließlich steuerfreie Fahrtkostenersätze eines Vertreters in den Jahren 2012 bis 2014.