Autor: Christoph Wiesinger

Kollektivvertraglicher Verfall von Entgeltansprüchen auch ohne Ausfolgung einer Lohnabrechnung

PV-Info 11/2018, 21

Viele Kollektivverträge sehen Verfallsbestimmungen für Entgeltansprüche vor. In seinem Urteil vom 26. 1. 2018, 8 ObS 9/17g, musste sich der OGH mit jenen des Kollektivvertrages für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe beschäftigen. Die Ausführungen des OGH sind in weiten Teilen aber grundsätzlicher Natur und haben daher auch für zahlreiche andere Arbeitsverhältnisse, die anderen kollektivvertraglichen Bestimmungen unterliegen, Bedeutung. Schlagzeilenartig lassen sich diese wie folgt zusammenfassen: Erstens, das LSD-BG hat an der Zulässigkeit von Verfallsbestimmungen nichts geändert. Zweitens, die Nichtausfolgung einer Lohnabrechnung verhindert nicht in jedem Fall den Beginn des Laufs einer Verfallsfrist.

Mischbetriebsregelungen im Arbeitsrecht

WiesingerASoK 2018, 370

Die Anwendung des Kollektivvertrages, des BUAG und des BSchEG richten sich primär nach der Tätigkeit des Betriebs und nicht nach der des einzelnen Arbeitnehmers. Für Betriebe, die mehrere Tätigkeiten erbringen, enthalten das ArbVG und das BUAG (nicht aber das BSchEG) spezielle Bestimmungen für die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsnorm. Die Regelungen sind jedoch nicht ident.