Autor: Christoph Wiesinger

Dienstleistungsfreiheit und Lohn- und Sozialdumping

ASoK 2019, 12

Mit dem Zahlungsstopp und der Sicherheitsleistung hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, das die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen gegen Betriebe ohne Sitz in Österreich wegen Lohn- und Sozialdumpings sicherstellen soll. Nachdem sich die nationalen Höchstgerichte bereits mehrfach mit dieser Bestimmung beschäftigt haben, liegt nunmehr auch eine Entscheidung des EuGH vor.