Autor: Christoph Wiesinger

Ruhen von Arbeitslosengeld bei Bezug einer Urlaubsabfindung nach § 10 BUAG: Auslegung des Begriffs „Zahlbarstellung“

WiesingerPV-Info 7/2018, 17

Das Entgelt für Urlaube, die nicht im aufrechten Arbeitsverhältnis konsumiert, sondern abgegolten werden, ist beitragspflichtig, weil nach § 11 Abs 2 ASVG solche Zeiten, auch wenn das Arbeitsverhältnis bereits gelöst ist, vollversicherungspflichtig sind. Daraus resultiert wiederum ein Ruhen des Arbeitslosengeldes. In einem aktuellen Erkenntnis musste sich der VwGH mit dem genauen Zeitpunkt des Beginns des Ruhens beschäftigen (VwGH 15. 11. 2017, Ra 2017/08/0113).

Die Verjährung von Lohn- und Sozialdumping

WiesingerASoK 2018, 242

In der Literatur gibt es verschiedene Stellungnahmen zur Frage nach der Verjährung von Lohn- und Sozialdumping. Dabei tritt zum Teil eine rechtsdogmatisch unsaubere Vermengung von Fragen des Zivilrechts mit solchen des Verwaltungsstrafrechts zu Tage, was zu einem entsprechend breiten Meinungsspektrum führt. Noch komplexer ist in diesem Zusammenhang die Lösung der Frage, für welchen Zeitraum eine Nachzahlung als Strafaufhebungsgrund wirkt.