Autor: Christoph Wiesinger

Keine Doppelbelastung durch das BUAG bei Entsendung

Wiesinger

PV-Info 5/2018, 23

In zwei jüngst ergangenen Entscheidungen mussten sich zwei Höchstgerichte in zwei voneinander unabhängigen Fällen mit behaupteten Doppelbelastungen des Arbeitgebers durch das BUAG bei Entsendungen auseinandersetzen. Beide Höchstgerichte haben die Existenz einer derartigen Doppelbelastung (meines Erachtens völlig zu Recht) verneint (OGH 30. 1. 2018, 9 ObA 145/17i; VfGH 26. 2. 2018, G 82/2017).

Übernahme und Rückerstattung von Berufsschulinternatskosten

Eines der vom Nationalrat noch kurz vor den Neuwahlen beschlossenen Gesetze betrifft die Neuregelung der Kosten der Berufsschulinternate (BGBl I 2017/154). Der Gesetzgeber verpflichtet nun den Arbeitgeber zur Übernahme dieser Kosten, sieht aber gleichzeitig für die meisten einen Rückerstattungsanspruch vor. Die Regelung ist bereits mit 1. 1. 2018 in Kraft getreten.