Autor: Christoph Schlager

Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2019

SWK 16/2019, 714

In der ersten Jahreshälfte 2019 hat das BMF eine kleinere Überarbeitung der EStR vorbereitet, um praxisrelevante Aussagen zu verschiedenen Bereichen zu bündeln und einen „Wildwuchs“ an Einzel-Erlässen zu vermeiden sowie die Spanne zwischen den Wartungen nicht zu groß werden zu lassen. Die gesetzlichen Neuerungen nehmen dabei – abgesehen von der Abzugsteuer für Einkünfte aus Leitungsrechten – nur sehr geringen Raum ein: So werden zB in den Rz 2505, 2518a ff, 6154, 6157, 6157b und 6157c EStR die Aussagen zur Entstrickungsbesteuerung an die Änderungen durch das JStG 2018 angepasst (Ratenzahlung über fünf statt über sieben Jahre, Fälligkeitstermin der Raten für neue Fälle 30. 6., neue Tatbestände für die Fälligstellung) und in Rz 7967 EStR die Folgen der Ausweitung der beschränkten Steuerpflicht für inländische Zinsen auf Immobilienfonds eingearbeitet.Am 23. 5. 2019 wurde der EStR-Wartungserlass 2019 veröffentlicht, der mit 174 Seiten, insbesondere im Vergleich zum vorhergehenden Wartungserlass 2018, geradezu „dünn“ ausgefallen ist. Trotzdem enthält er neben den notwendigen Aktualisierungen eine Reihe wichtiger Aussagen zu spezifischen Themenbereichen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und neuen Aussagen.

Die neuen Regelungen zu hybriden Gestaltungen im Überblick

SWI 2019, 239

After the implementation of the Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD), especially its CFC regime, in the Annual Tax Act 2018, now the next step is due in Austria. The provisions on hybrid mismatches, introduced in 2017 via ATAD II (Directive Amending ATAD I), must be implemented into national law by the beginning of 2020. These provisions are highly complex and require particular legislative caution. With the draft of the Tax Reform Act I 2019/20, the Austrian Ministry of Finance tackles this delicate task. In the following, Christoph Schlager gives a first overview of the new provisions on hybrid mismatches.

Abzugsteuer bei Leitungsrechten

SWK 8/2019, 406

Mit dem JStG 2018 wurde in § 107 EStG und § 24 Abs 7 KStG eine neue Abzugsteuer mit Abgeltungswirkung für Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten eingeführt. Nach den Gesetzesmaterialien zielt die Regelung auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit für Leitungsbetreiber und Entschädigungsempfänger sowie eine Verwaltungsvereinfachung ab. Im Zuge der praktischen Umsetzung stellen sich rechtliche und praktische Fragen, von deren Beantwortung maßgeblich abhängt, ob die gesetzten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können. Dieser Beitrag soll einen Überblick über aktuelle Fragestellungen geben und Lösungswege aufzeigen.