Autor: Christoph Paul Ludvik

Dürfen die Behörden die Indexierung der Familienleistungen anwenden?

Marhold/LudvikASoK 2018, 202

Der Gesetzgeber beabsichtigt, Familienleistungen wie die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag an das (niedrigere) Preisniveau der Lebenshaltungskosten des Wohnortstaates des Kinds anzupassen. Diese budgetschonende Maßnahme könnte dem Unionsrecht in einer solchen Weise widersprechen, dass die betreffenden Regelungen unangewendet bleiben müssen. Sind die Verstöße offenkundig unionsrechtswidrig, erscheint nicht einmal eine Vorlage an den EuGH geboten.