Autor: Christian Drapela

Haftung trotz bewilligter Zahlungserleichterung?

SWK 22/2018, 976

Aus §§ 9 und 80 BAO ergibt sich, dass der Vertreter einer juristischen Person (zB Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG) für die diese Gesellschaft treffenden Abgaben insoweit haftet, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können. Dabei ist es Sache des Geschäftsführungsorgans, darzulegen, weshalb es nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die vertretene Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Eine solche abgabenrechtliche Pflichtverletzung wird vom Vertreter oftmals mit der Begründung in Abrede gestellt, dass hinsichtlich der uneinbringlich gewordenen Abgabe eine Zahlungserleichterung begehrt und in weiterer Folge vom Finanzamt bewilligt wurde.