Autor: Christa Kocher

Familienzeitbonus – oder: Vätern extra schwer gemacht!

PV-Info 6/2019, 7

Als Familienzeit im Sinne des § 2 Abs 4 FamZeitbG versteht man den Zeitraum zwischen 28 und 31 Tagen, in dem sich ein Vater aufgrund der kürzlich erfolgten Geburt seines Kindes ausschließlich seiner Familie widmet und dazu die Erwerbstätigkeit unterbricht, keine andere Erwerbstätigkeit ausübt, keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie keine Entgeltfortzahlung aufgrund von oder Leistungen bei Krankheit erhält. Wie sich dazu aus den Gesetzesmaterialien ergibt, sollen erwerbstätige Väter, die sich direkt nach der Geburt ihres Kindes intensiv und ausschließlich der Familie widmen, eine finanzielle Unterstützung erhalten. Dass diese gesellschaftlich so wichtige Maßnahme in der Praxis für Väter bürokratische Hürden ohne Ende schafft, zeigen drei neue Entscheidungen des OGH.

Mehrfachversicherung und Beiträge über der Höchstbeitragsgrundlage

PV-Info 5/2019, 22

Grundsätzlich gilt in Österreich das Prinzip der Mehrfachversicherung. Unterschiedliche Tätigkeiten führen zur Pflichtversicherung nach verschiedenen Gesetzen. Bei ASVG, GSVG, BSVG und B-KUVG ist gemeinsame Grenze für die Abfuhr von Beiträgen die allgemeine Höchstbeitragsgrundlage (2019: 73.080 € pro Jahr). Sollte es außerhalb dieser Systeme zu einer Überschreitung dieser Höchstbeitragsgrundlage kommen, sieht der VwGH darin weder verfassungs- noch unionsrechtliche Probleme (VwGH 29. 1. 2019, Ra 2018/08/0239).

Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld durch eine Kommanditistin

PV-Info 5/2019, 12

Fast möchte man sagen: Natürlich hat die Gebietskrankenkasse das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld einer Kommanditistin zurückgefordert, deren Einkommensteuerbescheid Einkünfte aus Gewerbebetrieb auswies. Dabei war unstrittig, dass die Bezieherin des Kinderbetreuungsgeldes im Bezugszeitraum keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen war. Der OGH kam zum Ergebnis, dass es keine Bindung an den Einkommensteuerbescheid gibt, wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (OGH 13. 9. 2018, 10 ObS 59/18a). Da die Gebietskrankenkassen, angewiesen vom Familienministerium, aber derzeit oberstgerichtliche Judikatur ignorieren, bleibt abzuwarten, ob auch andere Bezieherinnen mit Rückforderungen konfrontiert werden.