Autor: Christa Kocher

Höhe des Wochengeldes bei Bonuszahlungen und Sachbezügen

KocherPV-Info 8/2018, 7

Das Wochengeld soll einen Ersatz für den im Zusammenhang mit der Entbindung stehenden Verlust des Arbeitsverdienstes bieten. Gemäß § 162 ASVG gebührt das Wochengeld in Höhe des durchschnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes der letzten drei Kalendermonate vor Eintritt des Beschäftigungsverbots (= Eintritt des Versicherungsfalles), vermindert um die gesetzlichen Abzüge. Seine Berechnung scheint aber durchaus schwierig zu sein, wie die nachstehenden Entscheidungen des OGH zeigen. Ob Bonuszahlungen zur Gänze, gar nicht oder als Sonderzahlungen zu berücksichtigen sind, wie Sachbezüge in die Berechnung einfließen und wie der Bezug von Kinderbetreuungsgeld Einfluss auf die Höhe des Wochengeldes hat, musste der OGH zuletzt beurteilen. Dabei bleiben offensichtlich auch die Gerichte vor Fehlern in der Lohnverrechnung nicht verschont.

Wochengeld: Überstunden und Beschäftigungsverbote

KocherPV-Info 8/2018, 10

Das Wochengeld dient dem Einkommensersatz und bietet grundsätzlich vollen Lohnersatz. Durch das Durchschnittsprinzip (Heranziehen des Verdienstes der letzten drei Kalendermonate vor Beginn des Mutterschutzes) kann es aber zu einem Verdienstausfall kommen. Der Entfall von Überstunden, die aufgrund des Verbots von Überstundenleistungen nach dem MSchG nicht mehr erbracht werden dürfen, führt zwar zu einem Verdienstausfall, der aber bei der Berechnung des Wochengeldes nicht zulasten der Versicherten gehen darf (OGH 14. 11. 2017, 10 ObS 115/17k).

Weiterverwendungszeit von Lehrlingen und Elternkarenz

KocherPV-Info 8/2018, 11

Das MSchG kennt im Gegensatz zum APSG keine Fristenhemmung für die Weiterverwendungszeit ausgelernter Lehrlinge. Bei Abschluss eines befristeten Dienstverhältnisses für die Dauer der Weiterverwendungszeit läuft dieses daher während einer Mutter- oder Väterkarenz ab (OGH 28. 11. 2017, 9 ObA 99/17z).

Umqualifizierung auf Dienstverhältnis: Achtung bei organisatorischer Eingliederung in den Beschäftigerbetrieb

KocherPV-Info 6/2018, 16

Ob ein Dienstverhältnis vorliegt, ist immer das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung, die im Allgemeinen vor dem VwGH nicht mehr abänderbar ist. Nur wenn das BVwG die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und freiem Dienstvertrag in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, könnte eine Revision zu einer Änderung der Entscheidung führen. Weder vom VwGH gerügte schlechte Entscheidungen noch die Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles nicht auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, führen zu einer Abänderung der Entscheidung. Den Gang zum VwGH kann man sich daher grundsätzlich sparen. Alle im Folgenden ausgeführten Revisionen wurden zurückgewiesen, ohne auf den konkreten Fall einzugehen. Dagegen hat das BVwG die Bereichsleiter einer Volkshochschule als freie Dienstnehmer anerkannt und damit die Entscheidung der Gebietskrankenkasse abgeändert. Warum werden so viele atypische Beschäftigungsverhältnisse in normale Dienstverträge umgewandelt? Worauf sollte man vorab achten?