Autor: Christa Kocher

Pizzazulieferer: Immer und sowieso Arbeitnehmer?

KocherPV-Info 9/2018, 17

Auch wenn es bereits etliche Entscheidungen zu Zulieferdiensten gibt, sollte es in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein, dass man keine Pauschalentscheidungen trifft. Wird kein Ermittlungsverfahren geführt und die Befragung der Beteiligten unterlassen, ist eine Zurückverweisung an das Finanzamt zulässig (BFG 23. 4. 2018, RV/7101416/2015).

Fliesenleger ist trotz freier Zeiteinteilung Arbeitnehmer

KocherPV-Info 9/2018, 16

Ein Fliesenleger, der ohne entsprechende Ausbildung und Gewerbeberechtigung seine Tätigkeiten zum Abdecken von Arbeitsspitzen für den „Auftraggeber“ erbringt, dafür ein Pauschalhonorar erhält, bei Fragen Rücksprache mit dem Komplementär des „Auftraggebers“ halten kann und von diesem oder einem Mitarbeiter unterstützt wird, wenn ansonsten der Termin nicht eingehalten werden kann, ist Arbeitnehmer (BFG 14. 3. 2018, RV/7101388/2015).

Firmenpension unterliegt nicht der Pflichtversicherung

KocherPV-Info 9/2018, 11

Grundsätzlich unterliegt in Österreich jede Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung. Im Falle der neuen Selbständigen zumindest dann, wenn die Versicherungsgrenze (2018: 5.256,60 € jährlich) überschritten wird. Allerdings unterliegt nicht alles, was im Einkommensteuerbescheid als selbständige Arbeit ausgewiesen ist, sofort der Pflichtversicherung. Eine Bindung an die Einkommensteuerpflicht besteht für die Sozialversicherung nur dann, wenn auch eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (VwGH 6. 3. 2018, Ra 2017/08/0116).

Höhe des Wochengeldes bei Bonuszahlungen und Sachbezügen

KocherPV-Info 8/2018, 7

Das Wochengeld soll einen Ersatz für den im Zusammenhang mit der Entbindung stehenden Verlust des Arbeitsverdienstes bieten. Gemäß § 162 ASVG gebührt das Wochengeld in Höhe des durchschnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes der letzten drei Kalendermonate vor Eintritt des Beschäftigungsverbots (= Eintritt des Versicherungsfalles), vermindert um die gesetzlichen Abzüge. Seine Berechnung scheint aber durchaus schwierig zu sein, wie die nachstehenden Entscheidungen des OGH zeigen. Ob Bonuszahlungen zur Gänze, gar nicht oder als Sonderzahlungen zu berücksichtigen sind, wie Sachbezüge in die Berechnung einfließen und wie der Bezug von Kinderbetreuungsgeld Einfluss auf die Höhe des Wochengeldes hat, musste der OGH zuletzt beurteilen. Dabei bleiben offensichtlich auch die Gerichte vor Fehlern in der Lohnverrechnung nicht verschont.

Wochengeld: Überstunden und Beschäftigungsverbote

KocherPV-Info 8/2018, 10

Das Wochengeld dient dem Einkommensersatz und bietet grundsätzlich vollen Lohnersatz. Durch das Durchschnittsprinzip (Heranziehen des Verdienstes der letzten drei Kalendermonate vor Beginn des Mutterschutzes) kann es aber zu einem Verdienstausfall kommen. Der Entfall von Überstunden, die aufgrund des Verbots von Überstundenleistungen nach dem MSchG nicht mehr erbracht werden dürfen, führt zwar zu einem Verdienstausfall, der aber bei der Berechnung des Wochengeldes nicht zulasten der Versicherten gehen darf (OGH 14. 11. 2017, 10 ObS 115/17k).

Weiterverwendungszeit von Lehrlingen und Elternkarenz

KocherPV-Info 8/2018, 11

Das MSchG kennt im Gegensatz zum APSG keine Fristenhemmung für die Weiterverwendungszeit ausgelernter Lehrlinge. Bei Abschluss eines befristeten Dienstverhältnisses für die Dauer der Weiterverwendungszeit läuft dieses daher während einer Mutter- oder Väterkarenz ab (OGH 28. 11. 2017, 9 ObA 99/17z).