Autor: Bernhard Renner

Fremdübliche Vergütung von konzerninternen Dienstleistungen

TPI 2019, 301

In der österreichischen Steuergerichtspraxis finden sich nur sehr wenige Urteile, die sich im Kern mit der Anwendung von Verrechnungspreismethoden befassen. Dieser Beitrag analysiert eine Ende 2018 ergangene Entscheidung des BFG. Der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt zeigt, dass die Finanzverwaltung insbesondere iVm der Aufbereitung der konkreten Sachverhaltselemente im Spannungsfeld von erhöhter Mitwirkungspflicht und amtswegiger Ermittlungspflicht gefordert ist. Um den konzeptionell „richtigen“ Lösungsansatz bei grenzüberschreitenden Sachverhalten iVm Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen zu finden, ist eine fundierte Sachverhaltsermittlung erforderlich. Nur dann besteht für die Gerichte (BFG bzw VwGH) überhaupt die Möglichkeit, in der Urteilsfindung über die methodisch richtigen Lösungen abzusprechen.

Zinsloses Privatdarlehen eines Beteiligten an seine ausländische Gesellschaft

SWK 29/2019, 1276

Bei einer Nutzungseinlage in eine verbundene ausländische Gesellschaft sind gem § 6 Z 6 lit a EStG Fremdvergleichspreise anzusetzen. Dies setzt jedoch das Vorliegen eines inländischen Betriebes bzw einer inländischen Betriebsstätte voraus und findet im außerbetrieblichen Bereich keine Anwendung. Gewährt ein Gesellschafter der ausländischen Kapitalgesellschaft aus seinem Privatvermögen ein zinsloses Darlehen, kann der Ansatz (fiktiver) Zinsen daher nicht erfolgen (BFG 18. 7. 2019, RV/1100628/2016). Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als begünstigte Jugend- bzw Behindertenfürsorge

SWK 27/2019, 1111

Richten sich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen an Jugendliche, können sie Teil der „Jugendfürsorge“ sein bzw können Maßnahmen zur Heranführung von Personen mit Behinderung an den Arbeitsmarkt der „Behindertenfürsorge“ zugeordnet werden. Unter diesem Aspekt ist bei der Förderung von (Langzeit-)Arbeitslosen im Bereich der Kommunalsteuer eine (Teil-)Steuerbefreiung möglich (VwGH 28. 5. 2019, Ra 2018/15/0030).

10 verdeckte Ausschüttungen mit finanzstrafrechtlichen Folgen

ZWF 2019, 207

Eine besondere Veranstaltung mit einem besonderen Flair feierte ein besonderes Jubiläum: Am 4. 6. 2019 versammelte die Tagung „Finanzstrafrecht 2019 – Forum für Praktiker“ in den Räumlichkeiten der Orangerie Schönbrunn zum bereits zehnten Mal hochkarätige Expertinnen und Experten der Finanzstrafbehörde, der Staatsanwaltschaft, der Finanz- und Strafgerichtsbarkeit sowie nicht zuletzt der Beratung. Zum 10. Jahrestag standen unter der fachlichen Leitung von StB Dr. Rainer Brandl und StB/WP Mag. Norbert Schrottmeyer aktuelle finanzstrafrechtliche Themen und eben die Zahl 10 im Mittelpunkt.Die ZWF veröffentlicht die Highlights für die Praxis in Kurzform. Dieser Beitrag schildert einen Auszug der in der Tagung präsentierten 10 Fälle verdeckter Ausschüttung mit – weitreichenden abgabenrechtlichen, aber auch durchaus erheblichen – finanzstrafrechtlichen Folgen.

Aktuelle BMF-Information zu für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien

SWK 17/2019, 746

Die Information des BMF vom 17. 4. 2019, BMF-010216/0002-IV/6/2019, befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von durch Körperschaften für Anteilsinhaber zur Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses angeschafften bzw hergestellten Immobilien iZm verdeckten Ausschüttungen. Sie enthält neben einem Prüfschema ua Ausführungen zum funktionierenden Mietenmarkt, zur umsatzsteuerlichen Beurteilung und zur Anwendung auf Privatstiftungen. Im Folgenden werden wesentliche Details der Information des BMF sowie die Beurteilung derartiger Immobilienüberlassungen durch Judikatur, Literatur und bisherige Verwaltungspraxis erläutert.

An der Weggabelung: Politische Äußerungen auf Kosten der steuerlichen Gemeinnützigkeit?

SWK 12/2019, 577

Gegenwärtig werden mit den Fragen des (menschenwürdigen) Umgangs mit Asylwerbern, des Auftretens als ausländerfeindlich geltender Gruppierungen und der Bekämpfung des Klimawandels brisante Themen intensiv diskutiert, die auch in die Interessensphäre gemeinnütziger Rechtsträger reichen. Manche von ihnen entschließen sich dazu, die öffentliche Meinung mitzuprägen. Angesichts jüngster deutscher Judikatur (BFH 10. 1. 2019, V R 60/17) könnten diese Einrichtungen allerdings Gefahr laufen, ihre steuerliche Begünstigung zu verlieren, wenn sie sich (zu aktiv) in das politische Geschehen einbringen. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Aussagen des BFH zusammen und zeigt mögliche Implikationen für gemeinnützige Rechtsträger in Österreich auf.