Autor: Artur Schuschnigg

Der Richtlinienentwurf über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher

SchuschniggSWK 16/2018, 749

Die Europäische Kommission hat am 11. 4. 2018 im Rahmen des „New Deal for Consumers“ ihren lange angekündigten Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen veröffentlicht. Nach der Kommission ist das Ziel dieser Richtlinie, die Unterlassungsverfahren wirksamer zu machen und dazu beizutragen, die Folgen von Verstößen gegen das Unionsrecht zu beseitigen, die sich auf die Kollektivinteressen der Verbraucher auswirken.Offenkundiges Ziel der Europäischen Kommission ist es, Instrumente für Klagen gegen „große“ Unternehmen zu schaffen. Nach dem Entwurf kann allerdings jedes Unternehmen und auch jeder Unternehmer Angriffsziel einer Verbandsklage sein. Der Richtlinienvorschlag ist vollkommen unausgewogen, krass unternehmensfeindlich und verstößt mehrfach gegen die Grundrechte.